Brief an Landrat Wölfle (26.11.2018)

Sehr geehrter Herr Landrat Wölfle,

hiermit erlaube ich mir, Ihnen einen Vorgang zur Anzeige zu bringen, der nur als undemokratisch bezeichnet werden kann. Auch in der letzten Gemeinderatsitzung am 21.11. hat sich Herr Enzensperger während eines Redebeitrags meinerseits lautstark mit dem Kämmerer unterhalten. Das kommt leider häufiger vor. Als ich ihn letzten Mittwoch darauf ansprach und darum bat, mir doch bitte zuzuhören entgegnete er, dass es sowieso niemanden interessiere, was ich sage!

Frau Dr. Queri hat daraufhin protestiert und angemerkt, dass die Presse anwesend sein und bitte darüber berichten möge!

Erlauben Sie mir, Ihnen in Erinnerung zu rufen, dass Kressbronns Schultes vor dem VG Sigmaringen (Kressbronner Kommunalverfassungsstreit) seine Zusage gegeben hatte, mich gleich wie andere Gemeinderäte zu behandeln. An diese Zusage scheint er sich allerdings nicht mehr zu erinnern. Für die Bürgerinnen und Bürger, die mich zur Vertretung Ihrer Interessen gewählt haben, kann es nur wie ein Schlag ins Gesicht bezeichnet werden, wenn der Schultes mich zu ignorieren und zu übergehen versucht. Zudem hat er die von mir verauslagten Kosten der Organklage bisher noch immer nicht erstattet, obwohl er durch Herrn Baur bereits mehrfach darauf hingewiesen wurde.

Es ist bedauerlich, dass mir augenscheinlich keine Alternative bleibt, als Kostenerstattungsklage zu erheben. In diesem Zusammenhang ist ggfls. zu überlegen, ob die KEK im Rahmen einer weiteren Organklage zu erheben ist, was ich mit meinem Anwalt klären werde. Aus der Perspektive einer unabhängigen Einzelgemeinderätin erlaube ich mir  anzuzeigen, dass ich die Kommunalaufsicht eindeutig in der Pflicht sehe. Ich wäre auch bereit, unter Ihrem Vorsitz ein klärendes Gespräch mit Herrn Enzensperger zu führen, der aus Sicht der Bürgerschaft – zumindest diejenigen Bürger betreffend, die für meine Bemühungen um eine transparente Kommunalpolitik offen sind – ein Stück weit überfordert scheint.

Ich bitte Sie hiermit herzlich um Ihre Unterstützung und eine möglichst zeitnahe Rückmeldung.

Für Ihre Bemühungen im Voraus besten Dank!

Freundliche Grüße

Martina Knappert-Hiese

Der Demokratieabbau schreitet weiter voran

Es bleibt zu hoffen, dass die SchwäZ in den nächsten Tagen von den jüngsten eher als skandalös zu bezeichnenden Vorgängen berichtet, dammit sich zu den Gemeinderatswahlen 2019 der Geist einer auf neutralem Recht basierenden Kommunalpolitik weiter verbreitet. Hat die eingeschlagene Richtung durch eine durchaus als „Diktatur der Mehrheit“ zu bezeichnenden Kommunalpolitik überhaupt noch eine Zukunft? Auch darüber entscheidet 2019 letztlich die Bürgerschaft.

Hier gehts zum Bericht ,

 

Verfahren der Uferaufschüttung waren rechtswidrig bzw. Fraktionsbildung GRÜNE/GUBB wichtiger denn je

Der Grüne OV hat auf seiner Homepage den Erfolg der Anlieger vor dem VGH veröffentlicht. Bitte klicken Sie  HIER 

Somit hat sich einmal mehr bestätigt, dass in der Kommunalpolitik insbesondere die Verfahren eingehalten werden müssen, damit Mehrheitsentscheidungen rechtmäßig sind. Es sei daran erinnert, dass es beim Kressbronner Kommunalverfassungsstreit ebenfalls um Verfahrensweisen ging, die ich einer richterlichen Überprüfung zugeführt hatte. Herrn Enzensperger ist zu widersprechen, dass ich vor Gericht verloren hätte. Fatalerweise ist es mir aber bisher nicht gelungen, im Gemeinderat eine neutrale Diskussion über dieses Thema einzuleiten.

Ich hatte lange vor den Grünen Kolleginnen den ökologischen Nutzen der Aufschüttung öffentlich kritisiert und mußte dafür sogar Schelte beziehen. Es bleibt daher unverständlich, dass die Grünen einer Fraktionsbildung nach wie vor ablehnend gegenüberstehen. Mit einer Fraktion GRÜNE/GUBB würde die Seepost sicherlich interessanter werden, weil wir die Berichterstattung aus dem Gemeinderat erweitern könnten, um die teilweise einseitige Darstellung in SchwäZ und Seepost mit prinzipiellen Gesichtspunkten zu ergänzen. Dann würde die Bürgerschaft auch über Defizite in den Gemeinderatsdiskussionen informiert werden, die sich mit dem Bürgermeisterwechsel nämlich kaum verändert haben. Frau Dr. Queris eher unsachliche Kritik an vermeintlich „schmerzensgeldpflichtigen Diskussionsbeiträgen“ dürfte nämlich kaum den Nutzen wettmachen, der zweifelsohne aus einer Fraktion GRÜNE/GUBB dauerhaft resuliert.

Was offenbar in Kressbronn ein Geheimnis bleiben soll

Herr Kling hat eine Veröffentlichung des Artikels unten damit verneint, dass jener lediglich eine persönliche Meinung darstelle. Er hat mir gütigerweise freigestellt, ihn als kostenpflichtige Beilage der Seepost einzulegen. Mehr als eine Fragwürdigkeit, oder nicht?

Die Oppositon soll also zahlen, während die Bürgerlichen  ihr Recht auf Veröffentlichung erst gar nicht wahrnehmen?! Sie erinnern sich sicher, dass ein Redaktionsstatut, in dem den Grünen und der GUBB auch die Chance auf öffentliche, schriftliche Meinungsäußerungen gegeben werden sollte, von CDU, BWV und SPD verhindert wurde. Merkwürdigerweise gibt es in unserem Amtsblatt kaum Stellungnahmen der Mehrheitsparteien. Warum eigentlich nicht? Und warum werden Grüne Meinungsäußerungen in der Rubrik Vereinsnachrichten weiter veröffentlicht? Das kann nur als Rückfall in „alte Zeiten“ bezeichnet werden. In Kressbronn jedenfalls schreitet der Demokratieabbau weiter voran!

Hier gehts zum für die Mehrheit offensichtlich gefährlichen ARTIKEL

 

Zur Info-Politik der Kressbronner CDU

Unlängst gab es Behördengespräche, über die nicht alle Räte informiert waren, was die Grünen kritisierten. Nach Meinung der CDU würde dieses Recht auch nicht für alle bestehen!

Das Fatale an dieser Sichtweise ist allerdings, dass die CDU damit die im Kommunalverfassungsstreit bestätigten Vorgehensweisen weiter fortführt und aus der Vergangenheit absolut nichts gelernt hat. Ich habe Rat und Bürgermeister meine Korrektur der CDU-Sicht wie folgt zur Kenntnis gegeben:

Hier geht’s zum Mailwechsel , den Sie bei Interesse gerne zur Kenntnis nehmen können. Darin hatte Herr Wieland von Frau Queri ein Belegzitat gefordert, was ich jedoch definitiv als nicht notwendig betrachte. Meine Sichtweise lässt sich – im Gegensatz zum Geschwafel Enzensperger – zudem juristisch erklären!

Die in der Mail geäußerte Meinung  kann nur als unzutreffend bzw. falsch bezeichnet werden.

Mit einem Belegzitat lässt sich die Frage nach dem Informationsrecht des Gemeinderates jedenfalls zudem kaum hinreichend beantworten. Aufgrund der kommunalrechtlichen Verfasstheit des politischen Gremiums – also seiner Aufteilung in Organe – bedarf es immer eines philosophisch-ganzheitlichen Erklärungsansatzes. Dem stehen simple dualistische Erklärungen diametral gegenüber, weil Demokratie nun mal ohne Opposition nicht funktioniert!

Dass die Mehrheit Bodan wollte und Rückendeckung der Behörden und Ministerien erhielt, kann z.B. keine endgültige juristische Erklärung sein, selbst wenn Ratsvorsitzende und Bauträger sich dieses Arguments gerne bedienen!

Eine ausschließliche Information der Mehrheit ist mit den Vorstellungen des Gesetzgebers jedenfalls nicht kompatibel, ohne dass die organschaftliche, d.h. philosophisch-ganzheitliche Verfasstheit des Gremiums von vornherein ausgeblendet würde. Aus diesem Sachverhalt resultiert in Kressbronn jedoch eine Art mentales Verständnisproblem, das sich wie ein dickes rotes Tau seit Jahren durch alle kommunalpolitischen Diskussionen zieht! Und das muß sich dringend (!) ändern, weil der Rat ansonsten seine Glaubwürdigkeit verliert.

Dazu Zitat aus Ade, Pautsch u.a.: Kommunalverfassungsrecht BW inkl. 16. Nachlieferung Mai 2016; zu § 43 (5) heißt es wie folgt:

  1. Unterrichtungspflicht

Die Unterrichtungspflicht des Bürgermeisters besteht gegenüber dem Gemeinderat, nicht gegenüber den einzelnen Gemeinderäten oder Fraktionen. Sie erstreckt sich auf die wichtigen Angelegenheiten der Gemeinde und ihrer Verwaltung. Daher sind auch Aufgaben aus dem Zuständigkeitsbereich des Bürgermeisters erfasst. (…) Die Unterrichtungspflicht des Bürgermeisters kann vom Gemeinderat weder durch Satzung, Geschäftsordnung oder Beschluß eingeschränkt werden. Die Art und Weise sowie der Zeitpunkt der Unterrichtung liegen im Ermessen des Bürgermeisters. Die Unterrichtung kann innerhalb der Sitzung erfolgen bzw. auch schriftlich außerhalb. (…)

Anmerkung noch zum Foto aus RSA, das zur Verbesserung deutscher Befindlichkeiten herangezogen wird. Beide Staaten (BRD und RSA) haben schwierige Geschichten (Nazi- u. Apartheid-Regime), die bisher kaum zufriedenstellend aufgearbeitet worden sein dürften. In beiden Gesellschaften lassen sich Schwierigkeiten im Umgang der herrschenden Klassen mit Minderheiten/Andersdenkenden und ärmeren Bevölkerungsgruppen feststellen – vereinfacht formuliert!

Ich bitte dringend um mehr Respekt und Anerkennung für die Kommunalverfassung! In Kressbronn steht die Demokratie ganz schön wacklig auf der Kippe – vereinfacht formuliert!

M. Knappert-Hiese

Anfragen in der Sitzung am 18. April 18

Darum geht’s (bitte anklicken): SZ-Artikel Manipulation

Mit Blick obigen SZ-Artikel vom 14.04. „Wir haben nichts zu verbergen“ ergeben sich für mich einige Fragen. Aus Sicht der GUBB hat die Kommune nämlich möglicherweise doch etwas zu verbergen, auch wenn Sie, Herr Bürgermeister, diesen Eindruck zu kaschieren versuchen. Ich möchte Sie deshalb darauf hinweisen, dass sich Ihre in der Presse zitierten Äußerungen wohl kaum im Einklang mit der Kommunalverfassung befinden. Worin lässt sich das von den GRÜNEN Kolleginnen kritisierte Vorgehen der Verwaltung rechtfertigen? Worauf stützen Sie Ihre Aussage, dass diese ansonsten ja eine Verantwortung übernehmen würde, die eigentlich der Gemeinderat zu tragen hätte? Warum sollte der Gemeinderat denn die Verantwortung nicht tragen?

Liegt nicht der GemO zufolge die Verantwortung für das, was in der Kommune passiert, sowieso ausschließlich beim Gemeinderat? Auf welcher Grundlage übertragen Sie der Verwaltung die Kompetenzen, die doch eigentlich dem Hauptorgan, nämlich dem Gemeinderat, zukommen? Übersehen Sie möglicherweise, dass nur das Ratsgremium die Umsetzung seiner Beschlüsse durch den Bürgermeister und die Verwaltung verantworten kann? Bürgerinnen und Bürger haben mich gefragt, ob Sie in Sachen Hotelneubau nicht eher absichtlich bestimmte Sachverhalte ausblenden?!

Vielleicht sind Sie gar nicht Herr dieses Verfahrens, weil auch die Hotel-Planungen schon Bestandteil der nicht-konstituierten Fraktions-Sondersitzungen waren? Unklar ist zudem bis heute, warum Sie dem Vergleich meines Anwalts nicht zugestimmt hatten? Das geschah, obwohl ich die Klagen gegen die Fraktionsvorsitzenden bereits in der Verhandlung vor dem VG Sigmaringen zurückgenommen hatte!

Da Sie sicher in der Lage sind, Ihre Amtspflichten entsprechend der Kommunalverfassung zu erfüllen, darf ich Sie hiermit bitten, meine Fragen spätestens in der nächsten Sitzung zu beantworten.

GR-Sitzung 28.02.18 – Haushaltsrede

Die Anstrengungen bei der Umstellung des Haushalts von der Kameralistik auf die Doppik also der Wechsel ins NKHR wurde auch in Kressbronn erfolgreich bewältigt. Allerdings ist aus Sicht der GUBB bisher noch nicht genügend über Sinn und Zweck dieses bundesweiten Paradigmenwechsels gesprochen worden. Mit dem NKHR müssen wir endgültig davon Abschied nehmen, dass sich aus den Zahlen eines ausgeglichenen Haushalts bereits verbindliche Aussagen zum politischen Erfolg der Kommunalpolitik ableiten lassen.

D.h., wir müssen die liebenswerte Vorstellung zu Grabe tragen, dass wirtschaftlichen Tätigkeiten per se ein positiver Effekt für die Sicherung von Allgemeininteressen zukommt. Meine Hoffnung geht dahin, dass die Zahlen des Haushalts früher oder später doch noch die fatalen Planungsentscheidungen erkennbar machen, die man hier im Gremium lieber unter den Teppich kehrt.

Am Beispiel des Hallenbades möchte ich im Folgenden daran erinnern, dass sein Betrieb nur wegen der überragenden handwerklichen Leistungen unseres Bademeisters aufrechtzuerhalten ist. Wäre die Kommune dazu gezwungen, seine weit über die Bademeistertätigkeiten erbrachten Dienstleistungen am Markt einzukaufen, müsste hier einerseits ein sehr viel höherer Abmangel verbucht werden.

Ein ausgeglichener Haushalt macht sehr leicht vergessen, dass die kommunale Selbstverwaltung eine Säule des demokratischen Rechtsstaates darstellt. Es fehlt wohl eine prinzipielle Bereitschaft, sich auch einmal kritisch mit den Mechanismen des Marktes auseinanderzusetzen. Deshalb wurde die Umstellung von der Kameralistik auf das NKHR ja bereits 2003 auf der Innenministerkonferenz der Länder angestoßen. Die Großprojekte Ösch und Bodan wurden noch unter dem NKHR zur Satzungsreife geführt. Dabei wurden Verstöße gegen die Kommunalverfassung billigend in Kauf genommen. Und während die Kosten für den Anwalt der Fraktionen und den Ihres Vorgängers im Amt, Herr Enzensperger, längst aus dem Haushalt beglichen wurden, wird mir zugemutet, weiter privat die mir entstandenen Kosten einzuklagen. Auch die Kommunalaufsicht des LRA hat Ihnen inzwischen attestiert, dass Sie Ihre Hausaufgaben lediglich mangelhaft erledigt haben. Ich lehne diesen Haushalt deshalb ab, weil er wie viele andere politische Entscheidungen landauf landab eben leider auch dafür steht, dass Minderheitenrechte und Allgemeininteressen zugunsten ökonomischer Einzelziele und Prestigeobjekten vernachlässigt und weiter abgebaut wurden.

Gemeinderatsitzung 28.02.18 – Persönliche Erklärung (Öschbebauung)

Im Rahmen einer persönlichen Erklärung nach § 26 der Geschäftsordnung möchte ich die in der Januar-Sitzung und im Protokoll gegen mich erhobenen Vorwürfe vor Eintritt in die Sitzungsordnung abwehren. Ich behalte mir weitere Schritte vor und weise darauf hin, dass ich mir gegenüber den Unterzeichnern des Protokolls eine Anzeige wegen übler Nachrede bzw. Verleumdung vorbehalte. Damit komme ich zu meiner Erklärung:

Hier in diesem Gremium wird verkannt, was inzwischen vollkommen außer Frage steht, nämlich dass es sich beim Kressbronner Ösch um ein rechtswidriges Kopplungsgeschäft handelte. Das ist beiden von Mayers erfolgreich erstrittenen Urteilen explizit zu entnehmen! Sie, Herr Bürgermeister, hätten dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit erläutern müssen, dass diese Urteile zwar noch keine juristische Bewertung des Kopplungsgeschäftes darstellen, nichtsdestotrotz aber die mit Mayers geschlossenen Verträge eben auch aus diesem Grund sehr wohl als unwirksam bewertet werden mußten. Das Verschweigen dieses Sachverhalts ermöglicht es Ihnen und anderen, von der eigenen Verantwortung abzulenken und diese bei mir zu verorten.

Die gute Absicht, die dem Deal zugrunde gelegen haben mag, kann den erfolgten Rechtsbruch allerdings nicht heiligen. Außer mir hielt es leider niemand für notwendig, nach Antworten auf die offenen Fragen zu suchen. Das gute eigene Gefühl beim Satzungsbeschluss hat die damaligen Befürworter wohl übersehen lassen, dass sich die Ansicht einer kritischen Einzelgemeinderätin später sehr wohl als rechtmäßig herausstellen könnte. Die seit Jahren gegen mich erhobenen Vorwürfe sind deshalb natürlich als substanzlos und unhaltbar zu werten. Dass nämlich Allgemeininteressen gesichert worden wären, wenn ich den Deal nicht hätte auffliegen lassen, stellt sich bei Licht betrachtet als eine infame Unterstellung dar, mit der komplexe juristische Sachverhalte undifferenziert auf mich als quasi schuldige Einzelverantwortliche übertragen wurden!

Denn jedem Ratsmitglied müsste inzwischen klar sein, dass die wohlmeinende Absicht, mit dem Erwerb von 2 Häusern zum Selbstkostenpreis quasi sozial adäquaten Wohnungsbau zu ermöglichen, einen Rechtsbruch notwendig machte, da der Gesetzgeber Kopplungsgeschäfte verbietet. Auch kann in einem Rechtsstaat der Zweck die Mittel nun mal nicht heiligen, selbst wenn es hier bisher eine Mehrheit gab, die sich einer derartigen Illusion meinte hingeben zu dürfen. Fatalerweise war und ist hier außer mir offensichtlich niemand in der Lage, zwischen ökonomischen Zielen auf der einen Seite und den demokratischen Regelungen auf der anderen deutlich zu differenzieren. Ich verbitte mir jedenfalls ausdrücklich Herr Enzensperger, dass Sie die mein Mandat diskriminierenden Äußerungen der Kollegen unwidersprochen akzeptieren und für diese falsche Sichtweise auch noch eine Lanze brechen. Damit schaden Sie einerseits der Würde Ihres Amtes und lassen es andererseits eben auch zu, dass in Kressbronn demokratische Grundprinzipien zu Gunsten ökonomischer Einzelinteressen abgebaut werden.

Immerhin wurde dieser Redebeitrag in der SchwäZ mit deinem kurzen Kommentar erwähnt, der allerdings Wesentliches unerwähnt lässt. Ich werde jedoch weiter den Finger in die Wunde legen: Gut Ding will Weile haben!

Zur politischen Verantwortung von Gemeinderäten – beim Kressbronner Ösch wird munter weiter geschachert!

Noch gemeinsam mit den GRÜNEN Kolleginnen konnte ich erreichen, dass Enzensperger das Thema „Ösch-Bebauung“ doch  auf die Tagesordnung nimmt. Denn sein dem Gemeinderat verpasster Maulkorb, über die ergangenen Urteile nicht öffentlich zu sprechen, ist m.E. als Angriff auf demokratische Grundprinzipien zu werten, weil er das Öffentlichkeitsgebot verletzt. Er wird somit seinem Amt einmal mehr wieder nicht gerecht. Jedenfalls hat Mayer mit seinen beiden Klagen (2014 und 2017) inzwischen erreicht, was er rechtmäßig erreichen konnte! Schließlich waren die im Hinterzimmer vereinbarten Absprachen  juristisch äußerst fragwürdig, wovor ich schon 2010 eindringlich gewarnt hatte. Und so ist es gekommen, wie es kommen mußte. Im Kressbronner Ösch ist keineswegs ein Zuwachs an bezahlbarem Mietwohnraum erfolgt, wie es die damalligen Befürworter eigentlich vorgesehen hatten. Der vom Alt-Bgm ausgehandelte Vertrag konnte keinen Bestand haben, weil der Deal letztlich ein rechtswidriges Kopplungsgeschäft darstellt. Darauf wird übrigens in beiden Urteilen explizit hingewiesen, wobei sie jedoch noch keine juristische Bewertung dieses Kopplungsgeschäfts darstellen.

Denn bisher haben Mayers lediglich gegen die Auflagen der Kommune geklagt und dürfen die Wohnungen verkaufen, was ihnen durch den Vertrag mit der Kommune untersagt werden sollte! Der Versuch des Alt-Schultes und seiner Unterstützer, für die Gemeinde auf der Basis unternehmerischen Denkens Vorteile zu erwirtschaften, mußte zwangsläufig scheitern. Bisher scheint niemand außer mir nachvollziehen zu wollen, dass es Kommunen nun mal untersagt ist, Hohheitsrechte zu verkaufen, um selber „unternehmerisch“ agieren zu können. Mayers haben Baurecht gegen das Versprechen erhalten, der Kommune 2 Häuser zum Selbstkostenpreis zu überlassen, deren Vermietung dann im kommunalen Eigenbetrieb Grundstücksverkehr und Wohnungsbau erfolgen sollte. Doch sozial verträglicher Mietwohnungsbau erfordert notwendigerweise Absprachen, die auch einer richterlichen Prüfung standhalten. Es wäre besser für den Kressbronner Wohnungsmarkt gewesen, wenn sich meine Kollegen damals nicht so leichtfertig über meine Bedenken hinweggesetzt hätten. Genau wie Weiß ignoriert auch der Jung-Schultes meine Äußerungen, so dass ich als vermeintliche Verursacherin des Schadens mal wieder „an den Pranger“ gestellt werde.

Nach der Januar-Sitzung ist jedenfalls klar, dass ich als Einzige für die Umsetzung kommunalrechtlicher Vorgaben stehe. Alle anderen vermischen weiter ökonomische und rechtliche Kategorien und sträuben sich, Neues dazu zu lernen. Stattdessen geben sie sich mit den konformistischen und schöngefärbten Erklärungen Enzenspergers zufrieden, der kräftig daran  arbeitet, dass der von seinem Vorgänger im Amt eingefädelte Deal nicht auffliegt. Unterstützt wird er dabei von den Fraktionsvorsitzenden. Sei’s d’rum, am Ende siegen hoffentlich „Vernunft“ und „Wahrheit“, denn ich habe schon unter Weiß vor dem Deal mit Mayer gewarnt! In Kressbronn lässt sich zeigen, wie Regierende politische Lösungen primär  am Markt zu finden versuchen, weil sie nicht verstehen, dass Allgemeininteressen einer Beachtung unterschiedlichder rechtlicher Vorgaben bedürfen. Deshalb wurden und werden beim Ösch sowohl Bürgerrechte als auch Minderheitenrechte zwangsläufig mit Füßen getreten! Das Tohuwabohu aus der letzten Sitzung bringt der Seepost-Artikel jedenfalls sehr gut zum Ausdruck, den Sie HIER nachlesen können.

Der Haushalt 2017 wurde verabschiedet

Aus meiner Perspektive stellt der Haushalt 2017 eine unkritische Fortsetzung der bekannten Politik der letzten Legislaturperioden dar. Darauf habe ich meinem Redebeitrag Bezug genommen. Leider sind die kritischen Anmerkungen der Parteien  nur in deren Stellungnahmen und nicht auf SZon veröffentlicht: SZon

Auch der Südkurier-Artikel gibt einen guten Einblick in die Diskussion, den Sie Hier lesen können.

In der heutigen Ausgabe der SchwäZ ist jedenfalls erstmals zu lesen, dass ich weiterhin die Aufklärung der Ösch-Bebauung betreibe. Aus der BWV kam jedenfalls massiver Gegenwind, als ich meine Überlegungen wie folgt vorgetragen habe:

Sehr geehrter Herr Enzensperger, sehr geehrte Damen und Herren!

Ein ausgeglichener Haushalt ist sicherlich eine gute Arbeitsleistung aller Beteiligten. Jedoch stellen Zahlen lediglich eine Seite der Wirklichkeit dar und lassen insbesondere keine politische Bewertung der Kressbronner Kommunalpolitik zu. Schon Goethe hat den Faust im 2. Teil der bekannten Tragödie auf einen bis heute nicht ausgeräumten Irrtum hinweisen lassen, den ich zitiere: „Der Zettel hier ist tausend Kronen wert. Ihm liegt gesichert, als gewisses Pfand, Unzahl vergrab‘nen Guts im Kaiserland.“

Wir wissen heute alle, dass keine vergrabenen Güter, sondern Datenbankeinträge für Aktienkurse, Schuldverschreibungen, Schatzbriefe und dgl. auf Großrechnern unsere Marktwirtschaft  am Laufen halten! Deshalb sind sich auch namhafte Vertreter der großen Kirchen und insbesondere Papst Franziskus darin einig, dass wir in schwierigen Zeiten leben und gut daran tun, Kritik zu üben.

So lassen die Zahlen des Haushalts nicht erkennen, dass die gute Finanzausstattung des Eigenbetriebs Grundstücksverkehr und Wohnungsbau aus dem geplatzten Geschäft mit Architekt Maier stammt. Wenn die Staatsanwaltschaft 2,5 Jahre ermittelt um herauszufinden, dass der zwischen Kommune und Maier geschlossene Vertrag nichtig ist, hätte es Ihres Einlenkens bedurft, Herr Enzensperger! Sie hätten Ihren Fehler zugeben müssen und sich dafür entschuldigen können, dass Sie als JU-Vorsitzender fatalerweise die Ösch-Bebauung als rechtmäßig darstellten. Sie verkennen, dass Maier sich nicht anders verhält als leider noch die meisten – marktkonform. Was ein Bauherr macht, sollte aber nicht das Verhalten eines Bürgermeisters bestimmen. Der ist nämlich an die rechtlichen Vorgaben der GemO gebunden, die die Diskussionen im Gemeinderat und das Verhältnis der Gemeinderäte untereinander regeln. Es gibt z.B. überhaupt keinen Paragraphen, den Sie, Herr Enzensperger, nutzen könnten, um sich quasi vom Gemeinderat eine nicht kostendeckende Vermietung der Festhalle genehmigen zu lassen, wie Sie es im Mai lautstark verkündeten.

Ohne im Einzelnen auf die Zusammenhänge eingehen zu müssen, erlaube ich mir die Hinweise auf die Beteiligung Jugendlicher, das Redaktionsstatut, meine Organklage und das Hofieren des Bodan-Bauherrn, die den Abbau demokratischer Mitbestimmungsrechte symbolisieren. Ich darf noch darauf hinweisen, dass das Verwaltungsrecht eine Frage nach der Schuld definitiv nicht kennt, sondern lediglich verwaltungsinterne Abläufe objektivieren soll.

Selbst das RP hat den Planfeststellungsbeschluss korrigiert, weil politische Entscheidungen sich primär am realen Leben und nicht nur an Zahlen oder Gesetzen zu orientieren haben.

Im Jahr 2016 sind nun mal Sachverhalte von außerordentlicher Bedeutung zu nennen, die in den gewohnten Denkmustern unseres Alltags nicht wahrzunehmen sind. Ich muß deshalb davon abraten, dieser Haushaltssatzung zuzustimmen.