Zur Info-Politik der Kressbronner CDU

Unlängst gab es Behördengespräche, über die nicht alle Räte informiert waren, was die Grünen kritisierten. Nach Meinung der CDU würde dieses Recht auch nicht für alle bestehen!

Das Fatale an dieser Sichtweise ist allerdings, dass die CDU damit die im Kommunalverfassungsstreit bestätigten Vorgehensweisen weiter fortführt und aus der Vergangenheit absolut nichts gelernt hat. Ich habe Rat und Bürgermeister meine Korrektur der CDU-Sicht wie folgt zur Kenntnis gegeben:

Hier geht’s zum Mailwechsel , den Sie bei Interesse gerne zur Kenntnis nehmen können. Darin hatte Herr Wieland von Frau Queri ein Belegzitat gefordert, was ich jedoch definitiv als nicht notwendig betrachte. Meine Sichtweise lässt sich – im Gegensatz zum Geschwafel Enzensperger – zudem juristisch erklären!

Die in der Mail geäußerte Meinung  kann nur als unzutreffend bzw. falsch bezeichnet werden.

Mit einem Belegzitat lässt sich die Frage nach dem Informationsrecht des Gemeinderates jedenfalls zudem kaum hinreichend beantworten. Aufgrund der kommunalrechtlichen Verfasstheit des politischen Gremiums – also seiner Aufteilung in Organe – bedarf es immer eines philosophisch-ganzheitlichen Erklärungsansatzes. Dem stehen simple dualistische Erklärungen diametral gegenüber, weil Demokratie nun mal ohne Opposition nicht funktioniert!

Dass die Mehrheit Bodan wollte und Rückendeckung der Behörden und Ministerien erhielt, kann z.B. keine endgültige juristische Erklärung sein, selbst wenn Ratsvorsitzende und Bauträger sich dieses Arguments gerne bedienen!

Eine ausschließliche Information der Mehrheit ist mit den Vorstellungen des Gesetzgebers jedenfalls nicht kompatibel, ohne dass die organschaftliche, d.h. philosophisch-ganzheitliche Verfasstheit des Gremiums von vornherein ausgeblendet würde. Aus diesem Sachverhalt resultiert in Kressbronn jedoch eine Art mentales Verständnisproblem, das sich wie ein dickes rotes Tau seit Jahren durch alle kommunalpolitischen Diskussionen zieht! Und das muß sich dringend (!) ändern, weil der Rat ansonsten seine Glaubwürdigkeit verliert.

Dazu Zitat aus Ade, Pautsch u.a.: Kommunalverfassungsrecht BW inkl. 16. Nachlieferung Mai 2016; zu § 43 (5) heißt es wie folgt:

  1. Unterrichtungspflicht

Die Unterrichtungspflicht des Bürgermeisters besteht gegenüber dem Gemeinderat, nicht gegenüber den einzelnen Gemeinderäten oder Fraktionen. Sie erstreckt sich auf die wichtigen Angelegenheiten der Gemeinde und ihrer Verwaltung. Daher sind auch Aufgaben aus dem Zuständigkeitsbereich des Bürgermeisters erfasst. (…) Die Unterrichtungspflicht des Bürgermeisters kann vom Gemeinderat weder durch Satzung, Geschäftsordnung oder Beschluß eingeschränkt werden. Die Art und Weise sowie der Zeitpunkt der Unterrichtung liegen im Ermessen des Bürgermeisters. Die Unterrichtung kann innerhalb der Sitzung erfolgen bzw. auch schriftlich außerhalb. (…)

Anmerkung noch zum Foto aus RSA, das zur Verbesserung deutscher Befindlichkeiten herangezogen wird. Beide Staaten (BRD und RSA) haben schwierige Geschichten (Nazi- u. Apartheid-Regime), die bisher kaum zufriedenstellend aufgearbeitet worden sein dürften. In beiden Gesellschaften lassen sich Schwierigkeiten im Umgang der herrschenden Klassen mit Minderheiten/Andersdenkenden und ärmeren Bevölkerungsgruppen feststellen – vereinfacht formuliert!

Ich bitte dringend um mehr Respekt und Anerkennung für die Kommunalverfassung! In Kressbronn steht die Demokratie ganz schön wacklig auf der Kippe – vereinfacht formuliert!

M. Knappert-Hiese

Anfragen in der Sitzung am 18. April 18

Darum geht’s (bitte anklicken): SZ-Artikel Manipulation

Mit Blick obigen SZ-Artikel vom 14.04. „Wir haben nichts zu verbergen“ ergeben sich für mich einige Fragen. Aus Sicht der GUBB hat die Kommune nämlich möglicherweise doch etwas zu verbergen, auch wenn Sie, Herr Bürgermeister, diesen Eindruck zu kaschieren versuchen. Ich möchte Sie deshalb darauf hinweisen, dass sich Ihre in der Presse zitierten Äußerungen wohl kaum im Einklang mit der Kommunalverfassung befinden. Worin lässt sich das von den GRÜNEN Kolleginnen kritisierte Vorgehen der Verwaltung rechtfertigen? Worauf stützen Sie Ihre Aussage, dass diese ansonsten ja eine Verantwortung übernehmen würde, die eigentlich der Gemeinderat zu tragen hätte? Warum sollte der Gemeinderat denn die Verantwortung nicht tragen?

Liegt nicht der GemO zufolge die Verantwortung für das, was in der Kommune passiert, sowieso ausschließlich beim Gemeinderat? Auf welcher Grundlage übertragen Sie der Verwaltung die Kompetenzen, die doch eigentlich dem Hauptorgan, nämlich dem Gemeinderat, zukommen? Übersehen Sie möglicherweise, dass nur das Ratsgremium die Umsetzung seiner Beschlüsse durch den Bürgermeister und die Verwaltung verantworten kann? Bürgerinnen und Bürger haben mich gefragt, ob Sie in Sachen Hotelneubau nicht eher absichtlich bestimmte Sachverhalte ausblenden?!

Vielleicht sind Sie gar nicht Herr dieses Verfahrens, weil auch die Hotel-Planungen schon Bestandteil der nicht-konstituierten Fraktions-Sondersitzungen waren? Unklar ist zudem bis heute, warum Sie dem Vergleich meines Anwalts nicht zugestimmt hatten? Das geschah, obwohl ich die Klagen gegen die Fraktionsvorsitzenden bereits in der Verhandlung vor dem VG Sigmaringen zurückgenommen hatte!

Da Sie sicher in der Lage sind, Ihre Amtspflichten entsprechend der Kommunalverfassung zu erfüllen, darf ich Sie hiermit bitten, meine Fragen spätestens in der nächsten Sitzung zu beantworten.

GR-Sitzung 28.02.18 – Haushaltsrede

Die Anstrengungen bei der Umstellung des Haushalts von der Kameralistik auf die Doppik also der Wechsel ins NKHR wurde auch in Kressbronn erfolgreich bewältigt. Allerdings ist aus Sicht der GUBB bisher noch nicht genügend über Sinn und Zweck dieses bundesweiten Paradigmenwechsels gesprochen worden. Mit dem NKHR müssen wir endgültig davon Abschied nehmen, dass sich aus den Zahlen eines ausgeglichenen Haushalts bereits verbindliche Aussagen zum politischen Erfolg der Kommunalpolitik ableiten lassen.

D.h., wir müssen die liebenswerte Vorstellung zu Grabe tragen, dass wirtschaftlichen Tätigkeiten per se ein positiver Effekt für die Sicherung von Allgemeininteressen zukommt. Meine Hoffnung geht dahin, dass die Zahlen des Haushalts früher oder später doch noch die fatalen Planungsentscheidungen erkennbar machen, die man hier im Gremium lieber unter den Teppich kehrt.

Am Beispiel des Hallenbades möchte ich im Folgenden daran erinnern, dass sein Betrieb nur wegen der überragenden handwerklichen Leistungen unseres Bademeisters aufrechtzuerhalten ist. Wäre die Kommune dazu gezwungen, seine weit über die Bademeistertätigkeiten erbrachten Dienstleistungen am Markt einzukaufen, müsste hier einerseits ein sehr viel höherer Abmangel verbucht werden.

Ein ausgeglichener Haushalt macht sehr leicht vergessen, dass die kommunale Selbstverwaltung eine Säule des demokratischen Rechtsstaates darstellt. Es fehlt wohl eine prinzipielle Bereitschaft, sich auch einmal kritisch mit den Mechanismen des Marktes auseinanderzusetzen. Deshalb wurde die Umstellung von der Kameralistik auf das NKHR ja bereits 2003 auf der Innenministerkonferenz der Länder angestoßen. Die Großprojekte Ösch und Bodan wurden noch unter dem NKHR zur Satzungsreife geführt. Dabei wurden Verstöße gegen die Kommunalverfassung billigend in Kauf genommen. Und während die Kosten für den Anwalt der Fraktionen und den Ihres Vorgängers im Amt, Herr Enzensperger, längst aus dem Haushalt beglichen wurden, wird mir zugemutet, weiter privat die mir entstandenen Kosten einzuklagen. Auch die Kommunalaufsicht des LRA hat Ihnen inzwischen attestiert, dass Sie Ihre Hausaufgaben lediglich mangelhaft erledigt haben. Ich lehne diesen Haushalt deshalb ab, weil er wie viele andere politische Entscheidungen landauf landab eben leider auch dafür steht, dass Minderheitenrechte und Allgemeininteressen zugunsten ökonomischer Einzelziele und Prestigeobjekten vernachlässigt und weiter abgebaut wurden.

Gemeinderatsitzung 28.02.18 – Persönliche Erklärung (Öschbebauung)

Im Rahmen einer persönlichen Erklärung nach § 26 der Geschäftsordnung möchte ich die in der Januar-Sitzung und im Protokoll gegen mich erhobenen Vorwürfe vor Eintritt in die Sitzungsordnung abwehren. Ich behalte mir weitere Schritte vor und weise darauf hin, dass ich mir gegenüber den Unterzeichnern des Protokolls eine Anzeige wegen übler Nachrede bzw. Verleumdung vorbehalte. Damit komme ich zu meiner Erklärung:

Hier in diesem Gremium wird verkannt, was inzwischen vollkommen außer Frage steht, nämlich dass es sich beim Kressbronner Ösch um ein rechtswidriges Kopplungsgeschäft handelte. Das ist beiden von Mayers erfolgreich erstrittenen Urteilen explizit zu entnehmen! Sie, Herr Bürgermeister, hätten dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit erläutern müssen, dass diese Urteile zwar noch keine juristische Bewertung des Kopplungsgeschäftes darstellen, nichtsdestotrotz aber die mit Mayers geschlossenen Verträge eben auch aus diesem Grund sehr wohl als unwirksam bewertet werden mußten. Das Verschweigen dieses Sachverhalts ermöglicht es Ihnen und anderen, von der eigenen Verantwortung abzulenken und diese bei mir zu verorten.

Die gute Absicht, die dem Deal zugrunde gelegen haben mag, kann den erfolgten Rechtsbruch allerdings nicht heiligen. Außer mir hielt es leider niemand für notwendig, nach Antworten auf die offenen Fragen zu suchen. Das gute eigene Gefühl beim Satzungsbeschluss hat die damaligen Befürworter wohl übersehen lassen, dass sich die Ansicht einer kritischen Einzelgemeinderätin später sehr wohl als rechtmäßig herausstellen könnte. Die seit Jahren gegen mich erhobenen Vorwürfe sind deshalb natürlich als substanzlos und unhaltbar zu werten. Dass nämlich Allgemeininteressen gesichert worden wären, wenn ich den Deal nicht hätte auffliegen lassen, stellt sich bei Licht betrachtet als eine infame Unterstellung dar, mit der komplexe juristische Sachverhalte undifferenziert auf mich als quasi schuldige Einzelverantwortliche übertragen wurden!

Denn jedem Ratsmitglied müsste inzwischen klar sein, dass die wohlmeinende Absicht, mit dem Erwerb von 2 Häusern zum Selbstkostenpreis quasi sozial adäquaten Wohnungsbau zu ermöglichen, einen Rechtsbruch notwendig machte, da der Gesetzgeber Kopplungsgeschäfte verbietet. Auch kann in einem Rechtsstaat der Zweck die Mittel nun mal nicht heiligen, selbst wenn es hier bisher eine Mehrheit gab, die sich einer derartigen Illusion meinte hingeben zu dürfen. Fatalerweise war und ist hier außer mir offensichtlich niemand in der Lage, zwischen ökonomischen Zielen auf der einen Seite und den demokratischen Regelungen auf der anderen deutlich zu differenzieren. Ich verbitte mir jedenfalls ausdrücklich Herr Enzensperger, dass Sie die mein Mandat diskriminierenden Äußerungen der Kollegen unwidersprochen akzeptieren und für diese falsche Sichtweise auch noch eine Lanze brechen. Damit schaden Sie einerseits der Würde Ihres Amtes und lassen es andererseits eben auch zu, dass in Kressbronn demokratische Grundprinzipien zu Gunsten ökonomischer Einzelinteressen abgebaut werden.

Immerhin wurde dieser Redebeitrag in der SchwäZ mit deinem kurzen Kommentar erwähnt, der allerdings Wesentliches unerwähnt lässt. Ich werde jedoch weiter den Finger in die Wunde legen: Gut Ding will Weile haben!

Zur politischen Verantwortung von Gemeinderäten – beim Kressbronner Ösch wird munter weiter geschachert!

Noch gemeinsam mit den GRÜNEN Kolleginnen konnte ich erreichen, dass Enzensperger das Thema „Ösch-Bebauung“ doch  auf die Tagesordnung nimmt. Denn sein dem Gemeinderat verpasster Maulkorb, über die ergangenen Urteile nicht öffentlich zu sprechen, ist m.E. als Angriff auf demokratische Grundprinzipien zu werten, weil er das Öffentlichkeitsgebot verletzt. Er wird somit seinem Amt einmal mehr wieder nicht gerecht. Jedenfalls hat Mayer mit seinen beiden Klagen (2014 und 2017) inzwischen erreicht, was er rechtmäßig erreichen konnte! Schließlich waren die im Hinterzimmer vereinbarten Absprachen  juristisch äußerst fragwürdig, wovor ich schon 2010 eindringlich gewarnt hatte. Und so ist es gekommen, wie es kommen mußte. Im Kressbronner Ösch ist keineswegs ein Zuwachs an bezahlbarem Mietwohnraum erfolgt, wie es die damalligen Befürworter eigentlich vorgesehen hatten. Der vom Alt-Bgm ausgehandelte Vertrag konnte keinen Bestand haben, weil der Deal letztlich ein rechtswidriges Kopplungsgeschäft darstellt. Darauf wird übrigens in beiden Urteilen explizit hingewiesen, wobei sie jedoch noch keine juristische Bewertung dieses Kopplungsgeschäfts darstellen.

Denn bisher haben Mayers lediglich gegen die Auflagen der Kommune geklagt und dürfen die Wohnungen verkaufen, was ihnen durch den Vertrag mit der Kommune untersagt werden sollte! Der Versuch des Alt-Schultes und seiner Unterstützer, für die Gemeinde auf der Basis unternehmerischen Denkens Vorteile zu erwirtschaften, mußte zwangsläufig scheitern. Bisher scheint niemand außer mir nachvollziehen zu wollen, dass es Kommunen nun mal untersagt ist, Hohheitsrechte zu verkaufen, um selber „unternehmerisch“ agieren zu können. Mayers haben Baurecht gegen das Versprechen erhalten, der Kommune 2 Häuser zum Selbstkostenpreis zu überlassen, deren Vermietung dann im kommunalen Eigenbetrieb Grundstücksverkehr und Wohnungsbau erfolgen sollte. Doch sozial verträglicher Mietwohnungsbau erfordert notwendigerweise Absprachen, die auch einer richterlichen Prüfung standhalten. Es wäre besser für den Kressbronner Wohnungsmarkt gewesen, wenn sich meine Kollegen damals nicht so leichtfertig über meine Bedenken hinweggesetzt hätten. Genau wie Weiß ignoriert auch der Jung-Schultes meine Äußerungen, so dass ich als vermeintliche Verursacherin des Schadens mal wieder „an den Pranger“ gestellt werde.

Nach der Januar-Sitzung ist jedenfalls klar, dass ich als Einzige für die Umsetzung kommunalrechtlicher Vorgaben stehe. Alle anderen vermischen weiter ökonomische und rechtliche Kategorien und sträuben sich, Neues dazu zu lernen. Stattdessen geben sie sich mit den konformistischen und schöngefärbten Erklärungen Enzenspergers zufrieden, der kräftig daran  arbeitet, dass der von seinem Vorgänger im Amt eingefädelte Deal nicht auffliegt. Unterstützt wird er dabei von den Fraktionsvorsitzenden. Sei’s d’rum, am Ende siegen hoffentlich „Vernunft“ und „Wahrheit“, denn ich habe schon unter Weiß vor dem Deal mit Mayer gewarnt! In Kressbronn lässt sich zeigen, wie Regierende politische Lösungen primär  am Markt zu finden versuchen, weil sie nicht verstehen, dass Allgemeininteressen einer Beachtung unterschiedlichder rechtlicher Vorgaben bedürfen. Deshalb wurden und werden beim Ösch sowohl Bürgerrechte als auch Minderheitenrechte zwangsläufig mit Füßen getreten! Das Tohuwabohu aus der letzten Sitzung bringt der Seepost-Artikel jedenfalls sehr gut zum Ausdruck, den Sie HIER nachlesen können.

Der Haushalt 2017 wurde verabschiedet

Aus meiner Perspektive stellt der Haushalt 2017 eine unkritische Fortsetzung der bekannten Politik der letzten Legislaturperioden dar. Darauf habe ich meinem Redebeitrag Bezug genommen. Leider sind die kritischen Anmerkungen der Parteien  nur in deren Stellungnahmen und nicht auf SZon veröffentlicht: SZon

Auch der Südkurier-Artikel gibt einen guten Einblick in die Diskussion, den Sie Hier lesen können.

In der heutigen Ausgabe der SchwäZ ist jedenfalls erstmals zu lesen, dass ich weiterhin die Aufklärung der Ösch-Bebauung betreibe. Aus der BWV kam jedenfalls massiver Gegenwind, als ich meine Überlegungen wie folgt vorgetragen habe:

Sehr geehrter Herr Enzensperger, sehr geehrte Damen und Herren!

Ein ausgeglichener Haushalt ist sicherlich eine gute Arbeitsleistung aller Beteiligten. Jedoch stellen Zahlen lediglich eine Seite der Wirklichkeit dar und lassen insbesondere keine politische Bewertung der Kressbronner Kommunalpolitik zu. Schon Goethe hat den Faust im 2. Teil der bekannten Tragödie auf einen bis heute nicht ausgeräumten Irrtum hinweisen lassen, den ich zitiere: „Der Zettel hier ist tausend Kronen wert. Ihm liegt gesichert, als gewisses Pfand, Unzahl vergrab‘nen Guts im Kaiserland.“

Wir wissen heute alle, dass keine vergrabenen Güter, sondern Datenbankeinträge für Aktienkurse, Schuldverschreibungen, Schatzbriefe und dgl. auf Großrechnern unsere Marktwirtschaft  am Laufen halten! Deshalb sind sich auch namhafte Vertreter der großen Kirchen und insbesondere Papst Franziskus darin einig, dass wir in schwierigen Zeiten leben und gut daran tun, Kritik zu üben.

So lassen die Zahlen des Haushalts nicht erkennen, dass die gute Finanzausstattung des Eigenbetriebs Grundstücksverkehr und Wohnungsbau aus dem geplatzten Geschäft mit Architekt Maier stammt. Wenn die Staatsanwaltschaft 2,5 Jahre ermittelt um herauszufinden, dass der zwischen Kommune und Maier geschlossene Vertrag nichtig ist, hätte es Ihres Einlenkens bedurft, Herr Enzensperger! Sie hätten Ihren Fehler zugeben müssen und sich dafür entschuldigen können, dass Sie als JU-Vorsitzender fatalerweise die Ösch-Bebauung als rechtmäßig darstellten. Sie verkennen, dass Maier sich nicht anders verhält als leider noch die meisten – marktkonform. Was ein Bauherr macht, sollte aber nicht das Verhalten eines Bürgermeisters bestimmen. Der ist nämlich an die rechtlichen Vorgaben der GemO gebunden, die die Diskussionen im Gemeinderat und das Verhältnis der Gemeinderäte untereinander regeln. Es gibt z.B. überhaupt keinen Paragraphen, den Sie, Herr Enzensperger, nutzen könnten, um sich quasi vom Gemeinderat eine nicht kostendeckende Vermietung der Festhalle genehmigen zu lassen, wie Sie es im Mai lautstark verkündeten.

Ohne im Einzelnen auf die Zusammenhänge eingehen zu müssen, erlaube ich mir die Hinweise auf die Beteiligung Jugendlicher, das Redaktionsstatut, meine Organklage und das Hofieren des Bodan-Bauherrn, die den Abbau demokratischer Mitbestimmungsrechte symbolisieren. Ich darf noch darauf hinweisen, dass das Verwaltungsrecht eine Frage nach der Schuld definitiv nicht kennt, sondern lediglich verwaltungsinterne Abläufe objektivieren soll.

Selbst das RP hat den Planfeststellungsbeschluss korrigiert, weil politische Entscheidungen sich primär am realen Leben und nicht nur an Zahlen oder Gesetzen zu orientieren haben.

Im Jahr 2016 sind nun mal Sachverhalte von außerordentlicher Bedeutung zu nennen, die in den gewohnten Denkmustern unseres Alltags nicht wahrzunehmen sind. Ich muß deshalb davon abraten, dieser Haushaltssatzung zuzustimmen.

 

Gelassenheit vs Krieg oder doch Krieg vs. Gelassenheit?! Urteilen Sie selbst

Die Förderung des Bodan-Areals  mit öffentlichen Geldern hat Bgm aD Weiß zu einem unsachlichen Statement verleitet, als  er von „Krieg“ sprach. Zwar geschah das mit einem „Schmunzeln“, doch die Gegener der Bodan-Bebauung wissen, dass es ihm damit durchaus Ernst war. Lesen Sie selbst

Auch SPD-Kollege Dr. Rösch teilt meine Meinung und hat  deshalb einen offenen Brief verfasst, über den die SchwäZ ausführlich berichtet. Hier klicken

Meine Presseerklärung zu diesem Sachverhalt wird in der SchwäZ sicherlich nicht veröffentlicht. Falls in den nächsten Tagen doch noch berichtet wird, umso besser! Sie finden sie im folgenden  und können den Link  auf diesen Eintrag natürlich gerne weiter verteilen.

Presseerklärung

Die Gelassenheit, zu  der Bgm a.D. Weiß dem SPD-Kollegen Roland Rösch rät, hat er selber während der „Kriegshandlungen“ leider schmerzlich vermissen lassen. Denn während des drei Jahre andauernden demokratischen Prozesses hat insbesondere der damalige Schultes  nicht gelassen  agiert. Es sei daran erinnert, dass er seinem Nachfolger „ins Handwerk pfuschte“, als  Weiß zu verhindern wusste, dass der von meinem Anwalt mit Herrn Enzensperger ausgehandelte Vergleich nicht unterschrieben werden durfte. Dass ich während der Planungsphase mehr als 20 Anträge gestellt habe,  die unbeachtet blieben und nicht diskutiert wurden, zeugt auch nicht gerade von einem gelassenen Umgang mit der Opposition. Zudem ist bis heute nicht geklärt, wie die in den Fraktionsvorsitzenden-Sitzungen ausgehandelten Sachverhalte an die Fraktionsmitglieder weiterkommuniziert wurden. Es ist aus meiner Sicht auch nicht nachvollziehbar, warum sich der Gemeinderat unter dem Vorsitz  von Weiß nicht mit den Gründen auseinandersetzen sollte, die Herrn RA Schierhorn zur Rückgabe seines Mandats bewogen haben. Nicht zuletzt steht bis heute auch noch eine Auseinandersetzung mit meiner Organklage aus, deren Kosten mir – im Gegensatz zu denen der Beklagten – bisher nicht erstattet wurden. Dabei hat mein Anwalt bereits vor dem VG Sigmaringen die gegenüber den Fraktionsvorsitzenden erhobenen Anschuldigungen zurückgenommen. Fälschlicherweise wurde die Zurückweisung meiner Klage durch den VGH Mannheim von Herrn Enzensperger bisher in eher strafrechtlichen Kategorien erläutert, womit er dem verwaltungsgerichtlichen Vorgang  „Kressbronner Kommunalverfassungsstreit“ nicht gerecht geworden ist. Der Öffentlichkeit ist jedenfalls zu wünschen, dass nicht mehr allzu viel Wasser die Argen hinabfließen wird, bis diese urdemokratischen und im Grundgesetz verankerten Grundfragen endlich offengelegt werden. Es  bedarf zumindest noch dieses Schlußstrichs, damit sich die von Weiß zu Unrecht beschworene Gelassenheit auszubreiten vermag.

Weitere Unstimmigkeiten auf dem Bodan-Areal

Nach dem Abriss der Hafenmauer offenbart auch die geplante Sanierung des Verwaltungsgebäudes neue Unstimmigkeiten. Die CDU hat deshalb den Antrag gestellt, einen Vertreter des Denkmalamtes in die Juni-Sitzung einzuladen. Lesen Sie den CDU-Antrag: HIER

Darüber hat der Südkurier berichtet: Hier klicken

In den Unterlagen zur Sitzung am 15.06. ist der CDU-Antrag aber merkwürdigerweise gar nicht mehr auffindbar – auch ein Vertreter des Denkmalamtes ist nicht vor Ort. Allerdings hat Herr Enzensperger das Thema unter TOP 5 Hier klicken auf die Tagesordnung  gesetzt. Mit diesem Top soll dem Gemeinderat ein Sachstandsbericht zum Verwaltungsgebäude geliefert und ihm sogleich eine Zustimmung zu notwendigen Bauleistungen abgenommen werden. Der Antrag der CDU wird als obsolet betrachtet und fällt – sicher mit Zustimmung der CDU – unter den Tisch. Deutlicher lässt sich die Verquickung  von Wirtschaft und Politik kaum aufzeigen. Dass es sich dabei um Verstöße gegen geltendes Recht (GemO und Hauptsatzung) handelt, dürfte den Leserinnen und Lesern von GUBBKressbronn inzwischen klar sein. Ein Kuddelmuddel, wie es bei Bodan von Bgm aD Weiß erfolgreich praktiziert wurde. Als JU-Vorsitzender hat Enzensperger diese Schule  von Bentele & Co. seit langem praktiziert und hat keine Kraft zur Umkehr!

Jedenfalls sah sah ich mich veranlasst, einen Antrag zur Geschäftsordnung zu stellen, weil hier mal wieder „das Hinterste vor dem Vordersten“ (Zitat RA Schierhorn) beschlossen werden soll: Hier klicken

Fazit: In Kressbronn steht die Demokratie auf dem Prüfstand: „Sie umgehen den Gemeinderat, Herr Bürgermeister, indem Sie Investoreninteressen bedienen, ohne sich um die Regeln der Kommunalverfassung zu kümmern. Denn es kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Sitzungsvorlage dem wünschenswerten Grundverständnis der in GG u. LV verankerten kommunalen Selbstverwaltung entspricht.“ Keinesfalls ist es  der Gemeinderat, der über die Geschicke der Kommune entscheidet.

 

Warum fehlende Bürgerbeteiligung die Demokratie gefährdet

In der Seepost haben sich einige Mitglieder des Bürgerforums besorgt zu  den jüngsten Ereignissen geäußert. Diesen Artikel hat Bürgermeister Enzensperger zum Anlass einer Pressemitteilung genommen, die als erneuter  Ausdruck seiner Überforderung zu betrachten sein dürfte. Derartige emotionale Kurzschlüsse sind der Sache jedenfalls nicht dienlich: Hier klicken

Die SchwäZ hat das Thema aufgegriffen und berichtet ausführlich. Den Artikel von Roland Weiß lesen Sie HIER . Dankenswerterweise wurde  auch die Stellungnahme des Bürgerforums online gestellt, die die Kressbronner Fehl-Entwicklungen zu Recht kritisiert. In folgenden möchte ich den Bogen von der falsch verstandenen Bürgerbeteiligung zu meiner Organklage spannen. Dass  Bürger in Kressbronn wenig zu sagen haben, ist nichts Neues. Kein Wunder, dass die Bürgerfragestunde nicht besser genutzt wird und dass nur wenige Bürger regelmäßig die langwierigen Sitzungen besuchen.  In Kressbronn wurden zudem noch gewählte Gemeinderäte an der Ausübung ihrer Rechte gehindert. Der Skandal lässt sich daran festmachen, dass die Mehrheitsfraktionen ihren Anwalt aus der Gemeindekasse bezahlt haben – lt. Enzensperger 50 – 60 Tsd. € – mir die Kosten von lächerlichen € 15.000 aber bis heute nicht erstattet wurden. Die Äußerungen des Schultes sind Ausdruck seiner großen inneren Anspannung. Zudem sind sie inhaltlich falsch und letztlich auch demokratiegefährdend. Meine Gegendarstellung lesen Sie HIER

Ohne Opposition ist die Demokratie unmöglich, das gilt auch im Gemeinderat. Was sich mit dem Hexenprozess schon anbahnte, wird mit dem Thema Bürgerbeteiligung weiter unter Beweis gestellt. Der Schultes  ist mit dem Thema Kommunalverfassung  – dem rechtmäßigen Ablauf der Entscheidungsfindung im Gemeinderat – vollkommen überfordert. Dass er mich regelrecht an den Pranger gestellt hat und alle Ratskollegen ihm kritiklos folgte, ist skandalös. Ich habe natürlich schon Widerspruch eingelegt. Enzensperger  hat sich zum Spielball im Interessenpoker der Verantwortlichen in Gemeinderat und Verwaltung  gemacht, die die Großprojekte Ösch und  Bodan gegen die Bürgerschaft und gesetzlich  garantierte Allgemeininteressen durchzusetzen wußten. Was unter Weiß begann, setzt Enzensperger weiter fort, ein ungetrübter Glaube an Fortschritt, Wachstum, Wohlstand und die  Unfehlbarkeit des eigenen Tuns! Die CDU sollte sich endlich einmal auf Ihre Bischöfe und den Papst berufen, die dieses Paradigma  längst vehement kritisieren und jeden Menschen zur persönliche Verantwortungsübernahme mahnen. In Kressbronn werde ich in eine Märtyrerrolle gedrängt. Rücktritte oder aber Entschuldigungen wären die beste Lösung!

Dass  das Hotel auf dem Bodan-Areal wegen zu erwartender Kosten gebaut werden muß, die zwangsläufig auf die Gemeinde zukommen, wenn der Durchführungsvertrag  nicht eingehalten wird, dürfte juristisch kaum haltbar sein. Es gibt sicherlich auch Möglichkeiten, einen geschlossenen Vertrag  nicht einhalten zu müssen. Hier wäre möglicherweise juristisches Neuland zu betreten, eine Aufgabe, die ich Enzensperger eigentlich zugetraut hätte. Doch der Bericht im Südkurier zeigt, dass ausschließlich das Erreichen ökonomischer Ziele im Gemeinderat fokussiert wird. Hier klicken

Lebenswerte soziale und ökologische Belange finden die Aufmerksamkeit der Mehrheit deshalb nicht, weil sie vermeintlich unnötige Kosten verursachen. Enzensperger steht nicht nur im Schatten seines Vorgängers und ist auf die Klärungsangebote meines Anwalts nicht eingegangen, sondern er befasst den Gemeinderat zudem noch mit Aufgaben, die so unnötig sind wie ein Kropf: Satzungsänderungen, Badehosenpflicht und umfangreiche Sitzungen, in denen kritische Fragen nicht gestellt werden dürfen.

Dabei ändert sich die Wirklichkeit um uns herum in erschreckendem Maße, wie wir jeden Tag  aus den Medien aufs Neue erfahren müssen. Wer sich hinter „seinem Gemeinderat“ versteckt, politische Diskussionen vermeidet und Sitzungsvorlagen von seinen Amtsleitern verfassen lässt, der ist mit Bürgerbeteiligung und  Kommunalverfasssung logischerweise  überfordert. Damit Demokratie in Baden-Württemberg nicht vorschnell dem Mammon geopfert werden kann, wäre eine verwaltungsrechtliche Dissertation über den Kressbronner Kommunalverfassungsstreit sicherlich auch noch eine lohnende Aufgabe. Kein Wunder, dass die Schulheißen im Bodenseekreis die Änderung der Gemeindeordnung torpedierten und diese bis zuletzt zu verhindern versuchten. Hat eigentlich schon irgendjemand die Urkunde des 1. Staatsexamens unseres Schultes gesehen? Ich werde den Eindruck jedenfalls nicht los, dass hinter aufgeblähter Rhetorik wenig Substanielles steckt.

Die Stunde der Wahrheit ist da!

Neben der  katastrophal einseitigen Berichterstattung von Bitta Baier wurde der „Hexenprozess“ nun auch im Südkurier ausführlich dargestellt. Zu Ihrem Artikel hat Frau Fülle zudem noch einen Kommentar geschrieben. Lesen Sie die Texte selber: Hier klicken   und zum Kommentar HIER

Die offizelle Lesart des Gemeinderates und des Bürgermeisters findet sich im Geschwätz der SchwäZ: HIER

Der Südkurier-Artikel, der den Sachverhalt treffend zum Ausdruck bringt, ist als der berühmte Tropfen auf  den heißen Stein zu  werten und müsste das Faß – die nun vollends aus dem Ruder gelaufene Kressbronner Kommunalpolitik – eigentlich sofort zum Überlaufen bringen.

Es ist eine dreiste Lüge, dass der Kommunalverfassungsstreit die Gemeindekasse bereits € 50 – 60 Tsd gekostet haben soll. Unser Schultes, ein Rechtsreferendar, hat übersehen, dass  sich seine Aussagen immer auch auf einen ganz konkreten Kressbronner Realitätsausschnitt beziehen. Typisch für ihn, dass er seine ungeprüften Ansichten mit Summen zu untermauern versucht! Das Recht ist auf seiner Seite – und wo andere das Recht vermeintlich nicht auf ihrer Seite haben, fallen Kosten an. Meine PE für den Südkurier finden Sie hier unter diesem Beitrag am Ende.

Bevor ich den Bußgeldbescheid erhielt, wurde mir ein weiterer unnötiger Brief per Einschreiben zugestellt. Ich werde darin aufgefordert, nach bereits erfolgtem Gemeinderatsbeschluss Stellung zu den Vorwürfen zu erheben. Eneznepserger setzt sich damit – wie auch beim Mauerabriss – über den Rat hinweg. In einem Schreiben habe ich ihm die kommunalrechtliche Perspektive  nochmals ausführlich  erläutert: Hier klicken

Im Südkurier wird auch auf die  Problematik  des fehlenden kostengünstigen  Wohnraums hingewiesen, die  aus den Baugenehmigungen im Luxus-Segment resultiert. Für meine diesbezüglichen Ausführungen  wurde ich von Kollege Wieland in einer der letzten Sitzungen gemaßregelt. Als Jurist mit exquisiter Kompetenz im Bereich des Strafrechts lag ihm der „Hexenprozess“ nun offensichtlich näher als meine bisherigen Erklärungen, die eben dem Kommunalrecht  zuzuordnen sind. Kommunalrecht hat sehr viel mit Textverständnis und der Beziehung zwischen Texten und konkreten Vorgängen im realen Leben zu tun.

Wer als Bürgermeister  auf den Rat seiner Amtsleiter angewiesen ist und es unterließ, eigene Visionen für die Kommune zu entwickeln, der sollte sich eingestehen, dass er der Last seines Amtes nicht gewachsen ist. Denn wer überfordert ist, macht Fehler und lässt sich auch zu einer dreisten Lüge hinreißen. Enzensperger will die Kosten der Organklage (bisher lediglich € 15.000,–) auf mich privat abwälzen und sieht sich durch das politische Urteil des VG Sigmaringen bestätigt. Die bisherigen Kosten habe ich Dank der Unterstützung  meines Mannes privat getragen. Meinem Ziel bin ich nun ein ganzes Stück näher, das ich von Anfang an darin gesehen habe, demokratische Grundwerte auf kommunaler Ebene zu verteidigen! Weil Enzensperger sich mit Bodan und dem Ösch bisher nicht auseinandersetzten wollte und sollte, mußte er mich zwangsläufig zur „Hexe“ machen. Das ist ihm aber genausowenig gelungen, wie der versprochene Neuanfang in Kressbronn!

Noch immer bin ich bereit, gegen Erstattung meiner Aufwendungen die Beschwerde beim VGH zurückzuziehen. D. h., dass der Bürgermeister und die Fraktionsvorsitzenden der letzten Legislaturperiode nun erstmals aktiv werden dürfen, um eine echte  Entscheidung im Allgemeininteresse zu treffen! Sie sollten Verantwortung für ihre Politik übernehmen, anstatt die eigenen Fehler auf mich  abzuwälzen. Darüber ist ja auch schon Bürgermeister a.D. Weiß ins Straucheln gekommen. „Ein Mann – ein Wort!“ dürfte für gewisse Herren in Kressbronn eben nun mal nicht gelten. Als studierte Literaturwisenschaftlerin sag ich’s mit Ingeborg Bachmann: „Die Wahrheit ist dem Menschen zumutbar“. In Kressbronn hat diese Stunde jetzt unmissverständlich geschlagen! Wer das nicht wahrhaben will, sollte sich mit einem Schild auf den Marktplatz stellen und verkünden: Die Erde ist eine Scheibe, der Bodensee das Zentrum der Welt und der letzte Hexenprozess wird aktuell gerade besigelt!

 

Als Zusammenfassung meiner Ausführungen lesen Sie abschließend die Presseerklärung zum Südkurier-Artikel:

Dass der Kommunalverfassungsstreit die Gemeindekasse bereits mit Kosten von € 50 – 60 Tsd. belastet habe, ist wohl als weiteres Indiz der bürgermeisterlichen Überforderung zu werten. Nachdem Herr Enzensperger bei seiner Amtseinführung die Lösung meiner Organklage versprach, habe ich meinen Anwalt aufgefordert, ihm einen Vergleichsvorschlag zu unterbreiten. Dabei hätte ich Kosten in Höhe von € 13 – 15 Tsd. geltend gemacht, die ich bisher aus eigener Kasse bezahlt habe. Die Fraktionen haben den Vergleich verhindert und Enzensperger fehlte die Weitsicht, ihn alleine mit mir zu schließen.
Nach geltender Rechtsprechung steht Gemeinderäten selbstverständlich der Klageweg offen, wenn sie ihre Rechte nicht im Sinne ihrer Wähler wahrnehmen können. Als fraktionslose Einzelgemeinderätin durfte ich meine Kritik an den Bauprojekten Ösch und Bodan nicht äußern und wurde von der Mehrheit in der Ausübung meiner organschaftlichen Rechte behindert, die mir lt. Kommunalverfassung (= GemO und Hauptsatzung) unmissverständlich zustehen. Enzenspergers Falschaussage zu den bereits entstandenen Ausgaben verstehe ich als eine Dreistigkeit im Stile seines Vorgängers im Amt, die mich in meinen Standpunkten lediglich bestätigt, wie auch Frau Fülle trefflich erkannt hat.