Kressbronner Kommunalverfassungsstreit – Urteilsbegründungen liegen vor

Kressbronner Kommunalverfassungsstreit – Urteilsbegründungen liegen vor

Im sogenannten Kressbronner Kommunalverfassungsstreit liegen nun die erstinstanzlichen Urteile und Streitwertbeschlüsse vor. 2 K 2675-12 VG Sigmaringen Hauptsacheverfahren.pdf 2 K 1628-14 VG Sigmaringen Kostenerstattung.pdf Vorab: Die erstinstanzlichen Entscheidungen im Hauptsacheverfahren sind derzeit nicht rechtskräftig und selbstverständlich rechtsmittelfähig (z.B. Nichtzulassungsbeschwerde, Streitwertbeschwerde). Am 15.04.2015 musste Bürgermeister Daniel Enzensperger (CDU) vor dem Gericht … Continue reading

Reform der Kommunalverfassung stärkt Minderheitenrechte, Informationsfreiheitsgesetz, E-Governmentgesetz

Reform der Kommunalverfassung stärkt Minderheitenrechte, Informationsfreiheitsgesetz, E-Governmentgesetz

Es ist amtlich: Mit Presserklärungen vom 28.07.2015 und 29.07.2015 macht sich die grün-rote Landesregierung am Ende der Legislaturperiode doch noch auf den Weg, wichtige Diskussionen über #Bürgerbeteiligung #Information und #Bürokratieabbau (#eGovernment) auf den Weg zu bringen. 2015-07-28 Innenministerium BW zur Kommunalverfassung.pdf 2015-07-28 Innenministerium BW zum Informationsfreiheitsgesetz.pdf 2015-07-29 Innenministerium BW zum … Continue reading

Hauptsacheverfahren (I. Instanz) Kressbronner Kommunalverfassungsstreit – Klageziel von Gemeinderätin Knappert-Hiese (GUBB) für die Zukunft zu 100% erreicht

Hauptsacheverfahren (I. Instanz) Kressbronner Kommunalverfassungsstreit – Klageziel von Gemeinderätin Knappert-Hiese (GUBB) für die Zukunft zu 100% erreicht

VG Sigmaringen entscheidet zum Kressbronner Kommunalverfassungsstrteit. Nach dreistündiger mündlicher Verhandlung in erster Instanz. Die Entscheidung(en) sind vom Gericht noch nicht begründet. Sie sind rechtsmittelfähig und damit noch nicht rechtkräftig. „Wir werden die Entscheidungen und deren Begründung abwarten, lesen und – insoweit doch nicht noch ein umfassenderer Vergleich zustande kommt – … Continue reading

„GemO 2015“ – Gesetzesentwurf für mehr Demokratie, Bürgerbeteiligung und Transparenz liegt vor

„GemO 2015“ – Gesetzesentwurf für mehr Demokratie, Bürgerbeteiligung und Transparenz liegt vor

(MKH/PL) Neuregelungen zur Kommunalverfassung (durch Reform der Gemeindeordnung) sind überfällig. Eigentlich wollte die grün-rote Landesregierungt diese Regelungen rechtzeitig vor den Kommunalwahlen 2014 auf den Weg gebracht haben, notfalls eben „nur“ mit der grün-roten Mehrheit. Nach den Eckpunkten der Landesregierung liegt nun ein konkreter Gesetzesentwurf aus dem baden-württembergischen Staatsministerium vor (- … Continue reading

Pressestimmen Schwäbische Zeitung : Martina Knappert-Hiese will Bürgermeisterin werden

Pressestimmen Schwäbische Zeitung : Martina Knappert-Hiese will Bürgermeisterin werden

Pressestimme der Schwäbischen Zeitung (Onlineausgabe vom 31.08.2014) Von Roland Weiß (Ouelle: www.schwaebische.de – hier klicken-) Martina Knappert-Hiese will Bürgermeisterin werden Martina Knappert-Hiese nimmt einen zweiten Anlauf für das Amt des Kressbronner Bürgermeisters. (Foto: pr ) Kressbronn / sz „Ich habe mich entschlossen, meinen Hut in den Ring zu werfen. Als … Continue reading

Eilverfahren § 123 VwGO beendet – VGH BW 1 S 466/14

Eilverfahren § 123 VwGO beendet – VGH BW 1 S 466/14

von Sekretariat RAe Lautenschläger : Presseerklärung : Kressbronner Kommunalverfassungsstreit geht ins Hauptsacheverfahren Über 2 Jahre hat es gedauert – nun ist ein Kapitel des Kressbronner Kommunalverfassungsstreits durch einen Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg in Mannheim (VGH BW) vom 26.08.2014 (Aktenzeichen VGH BW 1 S 466/14 zuvor VG Sigmaringen 2 K2676/12 entschieden. Beschluss … Continue reading

Kressbronner Kommunalverfassungsstreit

Im sogenannten Kressbronner Organstreit geht es um die Kernfrage wie fraktionslose Einzelgemeinderäte in Verfahren der Bauleitplanung vom Bürgermeister nach vorheriger Information/Unterrichtung zu beteiligen sind. Aus Sicht von RA P.Lautenschläger, der Gemeinderätin Knappert-Hiese anwaltlich auch in Verfahren vor den Kommunalaufsichtsbehörden vertritt, können in „informelle“ Sondersitzungen, Veranstaltung oder Sondergremien („Fraktionsgespräche“, „Behördengespräche“, „Workshops“ … Continue reading