Author Archives: Martina Knappert-Hiese

Es bleibt zu hoffen, dass die SchwäZ in den nächsten Tagen von den jüngsten eher als skandalös zu bezeichnenden Vorgängen berichtet, dammit sich zu den Gemeinderatswahlen 2019 der Geist einer auf neutralem Recht basierenden Kommunalpolitik weiter verbreitet. Hat die eingeschlagene Richtung durch eine durchaus als „Diktatur der Mehrheit“ zu bezeichnenden … Continue reading →

Der Grüne OV hat auf seiner Homepage den Erfolg der Anlieger vor dem VGH veröffentlicht. Bitte klicken Sie  HIER  Somit hat sich einmal mehr bestätigt, dass in der Kommunalpolitik insbesondere die Verfahren eingehalten werden müssen, damit Mehrheitsentscheidungen rechtmäßig sind. Es sei daran erinnert, dass es beim Kressbronner Kommunalverfassungsstreit ebenfalls um … Continue reading →

Herr Kling hat eine Veröffentlichung des Artikels unten damit verneint, dass jener lediglich eine persönliche Meinung darstelle. Er hat mir gütigerweise freigestellt, ihn als kostenpflichtige Beilage der Seepost einzulegen. Mehr als eine Fragwürdigkeit, oder nicht? Die Oppositon soll also zahlen, während die Bürgerlichen  ihr Recht auf Veröffentlichung erst gar nicht … Continue reading →

Unlängst gab es Behördengespräche, über die nicht alle Räte informiert waren, was die Grünen kritisierten. Nach Meinung der CDU würde dieses Recht auch nicht für alle bestehen! Das Fatale an dieser Sichtweise ist allerdings, dass die CDU damit die im Kommunalverfassungsstreit bestätigten Vorgehensweisen weiter fortführt und aus der Vergangenheit absolut … Continue reading →

Darum geht’s (bitte anklicken): SZ-Artikel Manipulation Mit Blick obigen SZ-Artikel vom 14.04. „Wir haben nichts zu verbergen“ ergeben sich für mich einige Fragen. Aus Sicht der GUBB hat die Kommune nämlich möglicherweise doch etwas zu verbergen, auch wenn Sie, Herr Bürgermeister, diesen Eindruck zu kaschieren versuchen. Ich möchte Sie deshalb … Continue reading →

Die Anstrengungen bei der Umstellung des Haushalts von der Kameralistik auf die Doppik also der Wechsel ins NKHR wurde auch in Kressbronn erfolgreich bewältigt. Allerdings ist aus Sicht der GUBB bisher noch nicht genügend über Sinn und Zweck dieses bundesweiten Paradigmenwechsels gesprochen worden. Mit dem NKHR müssen wir endgültig davon … Continue reading →

Im Rahmen einer persönlichen Erklärung nach § 26 der Geschäftsordnung möchte ich die in der Januar-Sitzung und im Protokoll gegen mich erhobenen Vorwürfe vor Eintritt in die Sitzungsordnung abwehren. Ich behalte mir weitere Schritte vor und weise darauf hin, dass ich mir gegenüber den Unterzeichnern des Protokolls eine Anzeige wegen … Continue reading →

Noch gemeinsam mit den GRÜNEN Kolleginnen konnte ich erreichen, dass Enzensperger das Thema „Ösch-Bebauung“ doch  auf die Tagesordnung nimmt. Denn sein dem Gemeinderat verpasster Maulkorb, über die ergangenen Urteile nicht öffentlich zu sprechen, ist m.E. als Angriff auf demokratische Grundprinzipien zu werten, weil er das Öffentlichkeitsgebot verletzt. Er wird somit … Continue reading →

Aus meiner Perspektive stellt der Haushalt 2017 eine unkritische Fortsetzung der bekannten Politik der letzten Legislaturperioden dar. Darauf habe ich meinem Redebeitrag Bezug genommen. Leider sind die kritischen Anmerkungen der Parteien  nur in deren Stellungnahmen und nicht auf SZon veröffentlicht: SZon Auch der Südkurier-Artikel gibt einen guten Einblick in die … Continue reading →

Die Förderung des Bodan-Areals  mit öffentlichen Geldern hat Bgm aD Weiß zu einem unsachlichen Statement verleitet, als  er von „Krieg“ sprach. Zwar geschah das mit einem „Schmunzeln“, doch die Gegener der Bodan-Bebauung wissen, dass es ihm damit durchaus Ernst war. Lesen Sie selbst Auch SPD-Kollege Dr. Rösch teilt meine Meinung … Continue reading →