Verfahren der Uferaufschüttung waren rechtswidrig bzw. Fraktionsbildung GRÜNE/GUBB wichtiger denn je

Der Grüne OV hat auf seiner Homepage den Erfolg der Anlieger vor dem VGH veröffentlicht. Bitte klicken Sie  HIER  Somit hat sich einmal mehr bestätigt, dass in der Kommunalpolitik insbesondere die Verfahren eingehalten werden müssen, damit Mehrheitsentscheidungen rechtmäßig sind. Es sei daran erinnert, dass es beim Kressbronner Kommunalverfassungsstreit ebenfalls um … Continue reading

Was offenbar in Kressbronn ein Geheimnis bleiben soll

Herr Kling hat eine Veröffentlichung des Artikels unten damit verneint, dass jener lediglich eine persönliche Meinung darstelle. Er hat mir gütigerweise freigestellt, ihn als kostenpflichtige Beilage der Seepost einzulegen. Mehr als eine Fragwürdigkeit, oder nicht? Die Oppositon soll also zahlen, während die Bürgerlichen  ihr Recht auf Veröffentlichung erst gar nicht … Continue reading

Zur Info-Politik der Kressbronner CDU

Unlängst gab es Behördengespräche, über die nicht alle Räte informiert waren, was die Grünen kritisierten. Nach Meinung der CDU würde dieses Recht auch nicht für alle bestehen! Das Fatale an dieser Sichtweise ist allerdings, dass die CDU damit die im Kommunalverfassungsstreit bestätigten Vorgehensweisen weiter fortführt und aus der Vergangenheit absolut … Continue reading

Zur politischen Verantwortung von Gemeinderäten – beim Kressbronner Ösch wird munter weiter geschachert!

Noch gemeinsam mit den GRÜNEN Kolleginnen konnte ich erreichen, dass Enzensperger das Thema „Ösch-Bebauung“ doch  auf die Tagesordnung nimmt. Denn sein dem Gemeinderat verpasster Maulkorb, über die ergangenen Urteile nicht öffentlich zu sprechen, ist m.E. als Angriff auf demokratische Grundprinzipien zu werten, weil er das Öffentlichkeitsgebot verletzt. Er wird somit … Continue reading

Der Haushalt 2017 wurde verabschiedet

Aus meiner Perspektive stellt der Haushalt 2017 eine unkritische Fortsetzung der bekannten Politik der letzten Legislaturperioden dar. Darauf habe ich meinem Redebeitrag Bezug genommen. Leider sind die kritischen Anmerkungen der Parteien  nur in deren Stellungnahmen und nicht auf SZon veröffentlicht: SZon Auch der Südkurier-Artikel gibt einen guten Einblick in die … Continue reading