GUBB-Liste nominiert

Am 25.3. hat Gemeinderätin und GUBB-Vorsitzende Knappert-Hiese die Kandidatenliste zur Gemeinderatswahl im Hauptamt eingereicht. Es wurden 12 unabhängige Bürgerinnen und Bürger nominiert, die sich mit ihrem gesunden Menschenverstand für eine nachhaltige Kommunalpolitik einsetzen wollen. Nach Erledigung der Formalia kam es zu einer angeregten Diskussion, bei der es um die Themenschwerpunkte … Continue reading

Radler unerwünscht?!

Dass sich Situation der ohnhin überfüllten Bodan-Straße mit der Bebauung des Bodan-Areals weiter zuspitzen wird, haben die Bebauungsbefürworter im Gemeinderat übersehen. Einschränkungen für den Radverkehr wurden als unerheblich bewertet. Sie sollen durch eine geeignete bauliche Neugestaltung der betroffenen Straße aufgefangen werden. So sieht es das Verkehtsgutachten schließlich vor. Schlecht ist, … Continue reading

Schulentwicklungsplan

Um auf den Rückgang der Schülerzahlen sowie die notwendigen  Veränderungen im Bildungssystem angemessen zu reagieren, wurde zunächst ein Lenkungskreis aus Gemeinderatsmitgliedern ins Leben gerufen. Bis heute  hat dieser allerdings keine verwertbaren Erkenntnisse gebracht. Der Gemeinderat wurde dann auf seiner letzten Klausurtagung  von Herrn Dr. Seydel über erste Ergebnisse aus dem … Continue reading

Der Bodan-Skandal

Die Bauleitplanung Bodan-Areal folgte bisher einem Muster, das sich gerade überall in unserem Land wiederholt. Diejenigen, die Großprojekte auf den Weg bringen (wie z.B. die Hamburger Elb-Philharmonie oder den Flughafen Berlin-Brandenburg BER) sind sich darüber einig, dass sie ihre Entscheidungen auf dem Boden des Gesetzes treffen und dass die Allgemeinheit … Continue reading

Kressbronner Kommunalverfassungsstreit

Im sogenannten Kressbronner Organstreit geht es um die Kernfrage wie fraktionslose Einzelgemeinderäte in Verfahren der Bauleitplanung vom Bürgermeister nach vorheriger Information/Unterrichtung zu beteiligen sind. Aus Sicht von RA P.Lautenschläger, der Gemeinderätin Knappert-Hiese anwaltlich auch in Verfahren vor den Kommunalaufsichtsbehörden vertritt, können in „informelle“ Sondersitzungen, Veranstaltung oder Sondergremien („Fraktionsgespräche“, „Behördengespräche“, „Workshops“ … Continue reading