Presseerklärung: RA P. Lautenschläger klagt nicht erstattete Kosten ein

Presseerklärung: RA P. Lautenschläger klagt nicht erstattete Kosten ein

RA P. Lautenschläger (Weinheim) teilt im Auftrag von Gemeinderätin Knappert-Hiese mit, die Gemeinde Kressbronn auf Erstattung von Kosten in gesetzlicher Höhe im Bereich von Rechtsberatungs- und Rechtsverfolgungskosten  verklagt zu haben. „Weder meine Mandantin, noch Kreistagsabgeordnete, Landtagsabgeordnete oder Mitglieder des Bundestages müssen privat Kosten tragen, wenn es um die Verteidigung organschaftlicher … Continue reading

Presseerklärung zum SZ – Bericht über die Unterstützung der Uferaufschüttung durch die GRÜNEN

Presseerklärung zum SZ – Bericht über die Unterstützung der Uferaufschüttung durch die GRÜNEN

http://www.schwaebische.de/region/bodensee/kressbronn/stadtnachrichten-kressbronn_artikel,-Martin-Hahn-steht-hinter-Kressbronner-Uferrenaturierung-_arid,5635503.html  Der Schulterschluss der  GRÜNEN mit Kressbronns Bürgermeister darf aus Sicht der GUBB als Faux-Pas erster Güte bezeichnet werden. Des Schultes Schelte auf die rechtlich nicht zu beanstandende Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Berufung weist möglicherweise darauf hin, dass er das Recht nur dann akzeptiert, wenn es seinen … Continue reading

GR-Sitzung 16.04.14: Unbequeme Fragen zu Gerichtskosten und zur Mehrwertabschöpfung

Sehr geehrte Damen und Herren! Der Betriebsausschuss des Eigenbetriebs Wohnungsbau tagt in der Regel 1 x jährlich – und zwar nichtöffentlich. Der Eigenbetrieb stellt ein Sondervermögen der Kommune dar, das seinerseits nicht im Haushalt ausgewiesen wird. Es fehlt m.E. die notwendige demokratische Kontrolle des Rates, da für den  Eigenbetrieb Wohnungsbau … Continue reading

Zu den Kosten der Rechtsberatung, die durch die Ösch-Bebauung auf die Gmd. zukommen

Meine persönliche Erklärung vom 19.03. lässt erkennen, wie der Schultes den Gemeinderat „gut im Griff“ hat. Außer mir hat niemand gefordert, die Entwicklungen zum Kressbronner Ösch in allen Einzelheiten nachzuvollziehen. Dadurch kommen erhebliche Kosten (Anwalt und Gericht) auf die Kommune zu. Die werden aus der Gemeindekasse beglichen, wen kümmert’s?! Meine … Continue reading

Schreiben ans RPT (Warum die GUBB einen Werftneubau für machbar hält)

Ihr Schreiben vom 16.03.14 als Antwort auf meine Fragen an Ministerpräsident Kretschmann Sehr geehrter Herr Bäumer, in Ihrem Schreiben begründen Sie unter Bezugnahme auf die Beschlussempfehlung  des Petitionsausschusses, warum ein Werftbetrieb nicht mehr fortgeführt werden könnte. Ihre Aussage ist allerdings unzutreffend. Sie haben übersehen, dass Bürgermeister Weiß dem Gemeinderat im … Continue reading

Bürgerbeteiligung ade?

Frau Gaksch als Geschäftsführerin und Dr. Hans Güde als Mitglied des Beirats haben den Mitgliedern des Gemeinderates am 08.04. eine Änderung der Geschäftsordnung des Bürgerforums übermittelt. Herr Bürgermeister Weiß sieht allerdings keinen Handlungsbedarf und ist nicht bereit, über die neue Geschäftsordnung im Gemeinderat diskutieren zu lassen. Dass er das Thema … Continue reading

Uferrenaturierung

Von der Presse und leider auch von vielen Kressbronnern unbeachtet blieb die Demonstration im Seegarten am 6.4.14 Eine Gruppe engagierter junger Kressbronnerinnen und Kressbronner hat ihren Unmut zum Ausdruck gebracht, dass die intakte Kressbronner Bucht renatuiert werden soll. Die Bucht ist ein einzigartiges Beispiel für das gewachsene Miteinander von Mensch, … Continue reading