Wir sind angesichts des enormen Zuspruchs dankbar und glücklich, im nächsten Gemeinderat 2 Sitze zu stellen. Wir danken den Wählerinnen und Wählern für das uns entgegengebrachte Vertrauen! Mein persönliches Wahlergebnis – ein Zuwachs von fast 1000 Stimmen – zeigt mir, dass meine Forderungen für eine Politik des Gehörtwerdens auf fruchtbaren … Continue reading
Monthly Archives: Mai 2014
Kommunale Öffentlichkeitsarbeit
Die Öffentlichkeitsarbeit einer Gemeinde liegt faktisch in Händen des Bürgermeisters. Durch ihn unterrichtet der Gemeinderat die Einwohner über die allgemein bedeutsamen Angelegenheiten der Gemeinde . Bei wichtigen Planungen und Vorhaben der Gemeinde, die unmittelbar raum- oder entwicklungsbedeutsam sind oder das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Wohl ihrer Einwohner nachhaltig berühren, sollen die … Continue reading
Gegendarstellung zum SZ-Artikel „Mandatsausübung völlig falsch verstanden“ vom 17.5.14
http://www.schwaebische.de/region_artikel,-%E2%80%9EMandatsausuebung-voellig-falsch-verstanden%E2%80%9C-_arid,10013944_toid,662.html Zum obigen SZ- Artikel aus gegeben Anlass nur kurz : In der Berichterstattung der Sschwäbischen Zeitung wird immer wieder behauptet ich hätte die Gemeinde Kressbronn verklagt. Das ist falsch. Ich habe Rechtsmittel (Organklage und zugehörigen Eilrechtsschutz) gegen den Bürgermeister und die Fraktionsvorsitzenden erhoben. Organklagen (auch Kommunalverfassungstreitigkeiten) sind in Bund, … Continue reading
Bilanz einer opponierenden Einzelgemeinderätin, die schon bald Fraktionsvorsitzende werden könnte.
Zum Schreiben RA Lautenschlägers an Bürgermeister und Gemeinderat habe ich folgende Presseerklägung verfasst: In einem demokratischen Rechtsstaat müssen die Rechte der Minderheit bzw. einer opponierenden Einzelgemeinderätin mit entsprechenden Kosten verteidigt werden dürfen. Darüber besteht im Gemeinderat Kressbronn ein tiefgreifender Dissens, der in der Sitzung am 14.5. vom Vorsitzenden, den Fraktionssprechern … Continue reading
Schultes und Fraktionsvorsitzende kritisieren durch mich „verursachte“ Kosten
Die Besucher der Gemeinderatsitzung am 14.05.14 konnten einmal mehr „live“ erleben, wie sich die Mehrheitsfraktionen über meine schwierige politische Arbeit „lustig machen“ bzw. „ereifern“ und mir Verschwendung öffentlicher Gelder vorwerfen. Im folgenden lesen Sie dazu einen Brief meines Anwalts, der diese undifferenzierte Verbalattacke auf mich sachlich bewertet. Download Schriftsatz RA … Continue reading
Bürgerbeteiligung
Schwierigkeiten und Probleme mit der Bürgerbeteiligung gibt’s gerade überall. Was bei Bodan „in die Hose ging“ und bei der Uferaufschüttung verhindert werden soll, könnte ohne weiteres stattfinden! Obwohl sich die rot-grüne Landesregierung ein Plus an Bürgerbeteiligung auf die Fahnen geschrieben hat, gibt es diese tatsächlich nur selten. Die fehlende Einbindung … Continue reading
Klageschrift (öffentlich-rechtliche Erstattungsklage)
Da Bürgermeister Weiß meine Anwalts- und Gerichtskosten nicht bezahlt, hat mein Anwalt Kklage erhoben. Die Klageschrift zeigt das fragwürdige Demokratieverständnis der Verwaltungsspitze auf. Auch Minderheiten können ihre Rechte einklagen und müssen dafür nicht ins eigene Portemonnaie greifen. Lesen Sie selber die öffentlich-rechtliche Erstattungsklage und machen Sie sich ein eigenes Bild … Continue reading
Offener Brief zu den Vorgängen um die Klage H. Mayers
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Weiß, sehr geehrter Herr Betriebsleiter Käppeler (Eigenbetrieb Wohnungsbau), sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Kressbronner Bürgerschaft, ich sehe mich zu folgenden förmlichen Anfragen (§ 24 Abs. 4 GemO) an den Bürgermeister und/oder an den Betriebsleiter des Eigenbetriebs Wohnungsbau Käppeler veranlasst. Nicht unerwartet wurde mein letzter … Continue reading