Sitzung 28.10.15 – Beratung der Haushaltspläne

In diesem Jahr haben sowohl die SPD, als auch die BWV, die GRÜNEN und die GUBB Anträge mit Vorschlägen zur Gegenfinazierung eingebracht. Meine Änträge sind als Forderungen zur Verbesserung des demokratischen Miteinanders zu verstehen, die sich unmittelbar  aus der Reform der Kommunalverfassung  ergeben und auch in meiner Vorstellungsrede als Bürgermeisterkandidatin … Continue reading

Gemeinderatsitzung 21.10. – mein Antrag zu den Haushalts- und Wirtschaftsplänen

Die o.g. Pläne wurden in der Sitzung erstmals dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit vorgestellt. Da ich sie für unzureichend halte, habe ich einen Antrag gestellt, den Sie hier lesen können. Während ich gesprochen habe, wurde ich von Bgm Enzensperger und den Mehrheitsfraktionen in altbekannter Weise unterbrochen. In der kommenden Sitzung … Continue reading

Erfreuliche Änderungen geben mir Recht PRESSEMITTEILUNG zur verabschiedeten Reform der GemO

Was lange währt, wird endlich gut! Nach 4,5 Jahren hat die grün-rote Landesregierung endlich die Reform der Gemeindeordnung  verabschiedet. Über die positiven Änderungen bedarf  es keiner weiteren Anmerkungen, da sie im Zusammmenhang meiner Organklage bereits auf dieser Webseite erläutert wurden. Vielleicht nur so viel: Die politische und letztlich diskriminierende  Entscheidung … Continue reading

Kressbronner Ösch – neueste Entwicklungen könnten negative Konsequenzen für den Haushalt haben

Den Mitgliedern des Gemeinderates wurden die jüngsten Schriftsätze des Anwalts von Architekt Mayer übermittelt. Die Gemeinde hatte mit ihm einen Vertrag  ausgehandelt, der ihr den Erwerb von 2 Häusern zum Selbstkostenpreis garantieren sollte. Es ist bekannt, dass meine damaligen Fragen unbeantwortet blieben. Architekt Mayer wird weiter gegen die Kommune vorgehen, … Continue reading