Bürgermeister Weiß lässt Zahlungsfrist verstreichen

Am 12.04.14 hat Bürgermeister Weiß der GUBB-Sprecherin erneut vorgeworfen, sie würde sich auf Kosten der Kommune profilieren. In einem Telefonat hatte sie sich erkundigt, warum die Kommune  die von RA Lautenschläger gesetzte Frist nicht eingehalten hat.

Weiß hat dabei zugegeben, dass er dem Anwalt der Beklagten, Dr. Hauser, die Rechnung von RA Peter Lautenschläger zur Prüfung  übergeben habe. Hauser vertritt ihn und die Frakionsvorsitzenden im Kressbronner Kommunalverfassungsstreit (Klicken Sie hier) !  Dr. Hauser darf diesen Auftrag jedoch nicht annehmen, da er als Anwalt zur Neutralität verpflichtet ist. Es  verbietet sich, den Bürgermeister als Verwaltungssspitze im Organstreit zu vertreten, und gleichzeitig eine Rechnung zu überprüfen, die seitens der Verwaltung für die Klägerin dieses Organstreits fällig geworden ist. Im Telefonat hat sich Weiß in bekannt herablassender Weise geäußert, so dass Knappert-Hiese das Gespräch beendete. Aus gegebenem Anlass hat der Anwalt der GUBB-Sprecherin den Sachverhalt gegenüber Weiß und Hauser in einer Mail erklärt.

Bürgermeister Weiß hat damit wieder mal bewiesen, dass er nicht zwischen den Aufgaben seines Amtes und seinen persönlichen Auffassungen unterscheidet! RA Lautenschläger wird einerseits gegen Dr. Hauser bei der zuständigen Anwaltskammer Beschwerde erheben, andererseits kommen weitere Kosten auf die Kommune zu, wenn er die ausstehenden Kosten einklagen muß. Kressbronns Schültes setzt sich im Übrigen über geltende Rechtsprechung hinweg. Er scheint sich und seiner Sache sehr sicher zu sein.

 

 

 

 

 

 

 

Lesen Sie auch folgenden Beitrag