Presseerklärung: RA P. Lautenschläger klagt nicht erstattete Kosten ein

RA P. Lautenschläger (Weinheim) teilt im Auftrag von Gemeinderätin Knappert-Hiese mit, die Gemeinde Kressbronn auf Erstattung von Kosten in gesetzlicher Höhe im Bereich von Rechtsberatungs- und Rechtsverfolgungskosten  verklagt zu haben.

„Weder meine Mandantin, noch Kreistagsabgeordnete, Landtagsabgeordnete oder Mitglieder des Bundestages müssen privat Kosten tragen, wenn es um die Verteidigung organschaftlicher Rechte geht. Das mag befremdlich erscheinen, ist aber ständige Rechtsprechung aller Oberverwaltungsgerichte, insbesondere auch des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg in Mannheim.

Sowohl das Hauptsacherverfahren (erstinstanzlich vor dem VG Sigmaringen), als auch das Eilverfahren (zweitinstanzlich vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg) sind noch nicht entschieden.  Des Weiteren sind Verfahren vor der Kommunalaufsicht (Beschlussanfechtungen zur Bauleitplanung Bodan) rechtshängig bzw. offen.

Wir sind – und wir haben hierzu eine ausführliche Beschwerdebegründung vorgelegt – weiter der Rechtsauffassung, dass förmliche Informations- und Unterrichtungsrechte von Gemeinderäten, wesentliche Sitzungsvorbereitungen und Vorberatungen nichts in informellen, nichtöffentlichen  Privatveranstaltungen des Bürgermeisters mit allen Fraktionen zu suchen haben. Derartige Dinge gehören in ein demokratisch gewähltes Kollegialorgan.

Wir sehen in den Vorgängen rund um die Klage von H. Mayer gegen die Gemeinde Kressbronn mit einem Streitwert von € 3,1 Mill, der ebenfalls abseits der zuständigen Gremien nichtöffentlich eingefädelt, ausgehandelt und durchgeführt werden sollte, einen Rechtsverstoß. Schließlich wurde der Gemeinderat nicht mit der Frage befasst, ob, wie und durch wen sich die Gemeinde gegen die Klage verteidigt. Das ist uns ein Beleg dafür, dass die energische Rechtsverteidigung von organschaftlichen Rechten weiter geboten ist!

Wir verwahren uns gegen Versuche, diese Themen als persönliches Problem einer Gemeinderätin darzustellen, die schlicht im Auftrag ihrer Wähler und im Rahmen ihrer Zuständigkeiten organschaftliche Reche einfordert. Bei diesen Rechten handelt es sich um das Recht, als Gemeinderätin mitentscheidend beteiligt zu werden.“

 

Ergänzung 06.05.2015 von RA P. Lautenschläger:

Hier zur Information der Öffentlichkeit, und zur Herstellung von Transparenz betreffend der Kosten des Organstreits die öffentlichrechtliche Erstattungsklage (ohne Anlagen) gegen die Gemeinde.