Offener Brief zu den Vorgängen um die Klage H. Mayers

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Weiß,

sehr geehrter Herr Betriebsleiter Käppeler (Eigenbetrieb Wohnungsbau),

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

liebe Kressbronner Bürgerschaft,


ich sehe mich zu folgenden förmlichen Anfragen (§ 24 Abs. 4 GemO) an den Bürgermeister und/oder an den Betriebsleiter des Eigenbetriebs Wohnungsbau Käppeler veranlasst. Nicht unerwartet wurde mein letzter Redebeitrag im Gemeinderat mit den darin aufgeworfenen Fragen als persönlicher Angriff dargestellt. Das geschah offensichtlich, um die Fragen finanzieller und grundsätzlicher Art nicht öffentlich beantworten zu müssen.

Hintergrund meiner Anfragen ist der Umstand, dass ich weder anhand meiner Unterlagen, noch anhand der Niederschriften und Protokolle ganz wesentliche -offenkundig für die Allgemeinheit und die kommunale Kasse bedeutsame – Dinge bisher nicht nachvollziehen kann.

1.) Würde man annehmen, der vorhabenbezogene Bebauungsplan samt des zugehörigen Durchführungsvertrages und seiner Nebenabsprachen wäre unstrittig, stellt sich dennoch die Frage, wo sich die Mehrwertabschöpfung auswirkt. Bei der Gemeinde ? Falls ja, wo im Haushalt ? Beim Eigenbetrieb ? Falls ja, wo dort ?

2.) Mehrwertabschöpfungen sollen aufgrund einer Beschlusslage des Kressbronner Gemeinderates üblich sein. Ich frage den Bürgermeister/ den Betriebsleiter, welche Beträge die Gemeinde bei welchen Projekten abgeschöpft hat – und zwar seit meiner Wahl in den Kressbronner Gemeinderat 2009?

3.) Wie korrespondiert der Haushalt der Gemeinde mit den Entwicklungen beim Eigenbetrieb insbesondere für den Fall, dass es zu Rückabwicklungen von Mehrwertabschöpfungen bzw. einem Klagerfolg von H .Mayer kommen würde?

4.) Wann wurde durch wen (welches Gremium, welches Organ) beschlossen,  außergerichtlich nicht auf die Klageandrohung Mayers zu reagieren? Warum wurde mit diesen Fragen weder der Gemeinderat noch der Betriebsausschuss befasst? Warum wurde der Gemeinderat noch nicht einmal informiert? Oder wurde wieder nur ein handverlesener Insiderkreis – z.B. in nichtöffentlichen Fraktionsgesprächen o.ä. – eingebunden?

5.) Wann wurde durch wen (welches Gremium, welches Organ) beschlossen, auf die Klage von H. Mayer zu reagieren? Wie sollte die Kommune auf die Klage reagieren? Wer hat wann einen Rechtsbeistand für die Gemeinde ausgewählt? Nach meinem Verständnis der Kressbronner Hauptsatzung und auch dem des Eigenbetriebs hätte der Gemeinderat hiermit ebenfalls förmlich befasst werden müssen.

6.) Die drängendste Frage wird an mich aus der Kressbronner Bürgerschaft herangetragen: Warum erfolgte eine Mehrwertabschöpfung bei der Bauleitplanung Kressbronner Ösch, aber nicht in vergleichbarer Art und Weise bei der Bauleitplanung Bodan-Werft?

Meine Fragen sind als wichtige Fragen der Kressbronner Bürgerschaft zu verstehen. Schließlich ist davon auszugehen, dass sich ganz erhebliche Beträge und finanzielle Risiken unmittelbar oder mittelbar (über den Eigenbetrieb) auf die kommunale Kasse auswirken könnten. Lassen Sie mich abschließend klarstellen, dass ich als demokratisch gewählte Gemeinderätin in Vertretung meiner Wählerinnen und Wähler zeitnah schlüssige und vollständige Antworten – innerhalb der durch die Gemeindeordnung und Geschäftsordnung vorgesehen Fristen – erwarte.

Ich kann und muß mir ganz wesentliche Fragen, die der Verwaltung längst bekannt sind, nicht selbst zusammenreimen! Abschließend stelle ich energisch fest, dass die einschlägigen Sitzungsprotokolle zu den aufgeworfenen Fragen schweigen.

Diese Vorgänge erstaunen sehr. Da spreche ich Kollegen Wieland (CDU) einmal persönlich an, der von meinem Anwalt dezidierten Sach- und Rechtsvortrag zur Frage, ob der Gemeinderat bei den Fragen der Rechtsstreitigkeiten mit Mayer hätte eingebunden werden müssen, erhalten hat. Ich bin sehr stark darüber verwundert, wie passiv hier Kolleginnen und Kollegen dieses Gremiums bei meinen Fragen bleiben, die – für die Gemeindekasse – so oder so mehrere Millionen Euro schwer sein könnten.

 

Kollegiale Grüße

Martina Knappert-Hiese