Bürgerbeteiligung

Schwierigkeiten und Probleme mit  der Bürgerbeteiligung gibt’s gerade überall. Was bei Bodan „in die Hose ging“ und bei der Uferaufschüttung verhindert werden soll, könnte ohne weiteres stattfinden!

Obwohl sich die rot-grüne Landesregierung ein Plus an Bürgerbeteiligung auf die Fahnen geschrieben hat, gibt es diese tatsächlich nur selten. Die fehlende Einbindung von Bürgern, auch demokratisch gewählten Repräsentanten (!) durch Bürgermeister, Verwaltungen und Behörden kritisiert die GUBB.

Verwaltungen, Behörden und deren Personal dürfen keine Schatten-, Placebo-, oder  oder Pseudogremien bilden. Informationen, (Vor-)Beratungen/Diskussionen, Beschlussfassungen usw. gehören in die im Kommunal- und Kommunalverfassungsrecht (Kressbronner Hauptsatzung) vorgesehenen Gremien (sog. Kollegialorgane; Gemeinderat als Hauptorgan der Gemeinde).

 „Fraktionsvorsitzendensitzungen“, „Fraktionsgespräche“, „Behördengespräche“ oder wie auch immer Bürgermeister Weiß (CDU) seine nichtöffentlichen, informellen, privaten (?) und letzlich völlig intransparenten und unkontrollierbaren Veranstaltungen nennen mag, können echte Bürgerbeteiligung m.E. nicht ersetzen. 

Nur mit einer starken GUBB-Fraktion ist endlich Schluß mit dieser merkwürdigen Hinterzimmerpolitik. Mehr Bürgerbeteiligung beginnt im Gemeinderat. Nur wenn dieser Bürgerbeteiligung lebt, kann diese in Zukunft auch tatsächlich stattfinden.