„GemO 2015“ – Gesetzesentwurf für mehr Demokratie, Bürgerbeteiligung und Transparenz liegt vor

(MKH/PL) Neuregelungen zur Kommunalverfassung (durch Reform der Gemeindeordnung) sind überfällig. Eigentlich wollte die grün-rote Landesregierungt diese Regelungen rechtzeitig vor den Kommunalwahlen 2014 auf den Weg gebracht haben, notfalls eben „nur“ mit der grün-roten Mehrheit.

Nach den Eckpunkten der Landesregierung liegt nun ein konkreter Gesetzesentwurf aus dem baden-württembergischen Staatsministerium vor (- hier klicken -).150213_GEKomVerfR.pdf ). Derzeit befindet sich dieser Gesetzesentwurf in der sog. Verbändeanhörung. Im Sommer könnte er vom Landtag in Stuttgart beschlossen werden. Inkraftreten dürften die Änderungen jedenfalls noch 2015.

Nach der Rechtsauffassung von RA P. Lautenschläger im sogenannten Kressbronner Kommunalverfassungsstreit klärt die grün-rote Landesregierung die bereits jetzt bestehende Rechtslage, u.a. indem sie erstmals Fraktionen in der Gemeindeordnung erwähnt, selbstredend in einem Atemzug mit der Feststellung, dass Minderheitenrechte von Einzelgemeinderäten und Gruppierungen zu wahren sind.

Die Vorgaben des Landesgesetzgebers sind für die Kommunen selbstredend verbindlich, die diese Regelungen dann z.B. in der Hauptsatzung und der Geschäftsordnung zu übernehmen haben.

„Ich gehe davon aus, dass wir Gemeinderätinnen Witzigmann (GUBB), Prof. Dr. Queri (GRÜNE) und ich aufgrund des neuen § 34 a Abs. 4 GemO 2015 die gleichen Rechte und Pflichten wie eine Fraktion erhalten werden. Mir ist egal, ob diese Rechte jetzt endlich im Rahmen eines Vergleichs oder einer Entscheidung der Verwaltungsgerichte zugestanden werden – oder auch nicht. Für mich ist – und ich rechne fest damit, dass die auch in anderen Punkten hochinteressante Reform der Gemeindeordnung jetzt endlich kommt – jedenfalls mit einem Machtwort der Landesregierung das Hauptsacheverfahren des Kressbronner Kommunalverfassungsstreits beendet. Ich bin weiter vergleichsbereit, aber ich ziehe keine Klage zurück, wenn mir letztlich der Landesgesetzgeber meine politische und von RA P. Lautenschläger vertretene juristische Aufassung derart eindrucksvoll und weit über mein Klageziel im Hauptsacheverfahren hinaus bestätigt“, erklärt hierzu Martina Knappert-Hiese. Sie sieht jetzt zudem auch Bürgermeister Enzensperger im Wort, insbesondere die Fraktionen des bürgerlichen Lagers davon zu überzeigen, dass man mit weniger Demokratie, Intransparenz, Nichtöffentlichkeit und der Verhinderung von direkter und indirekter Bürgerbeteiligung wohl kaum bei der Landtagswahl 2016 einen Blumentopf gewinnen kann.

 

Im Anschluss mehr Informationen:

GUBB_MehrDemokratie

Gesetze und Gesetzesmaterialien (auszugsweise):

Gesetzesentwurf Stand 30.01.2015 – Gesetz zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften „GemO 2015“ – hier klicken –

Gemeindeordnung BW : http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jlr-GemOBWrahmen&psml=bsbawueprod.psml&max=true

Stellungnahmen (bisher bekannte „Verbändeanhörung“) (auszugsweise)

Für den Verein Mehr Demokratie e.V. Dr. Wunder 2014-07-17 BW_GutachtenMehrDemokratie_Eckpunkte_GemO.pdf -hier klicken-

Für BUND Dr. Brigitte Dahlbender, für den Verein Mehr Demokratie e.V. Dr. Wunder, für den DGB Nikolaus Landgraf u.a. 2013-03 DGB Mehr Demokratie Wunder.pdf

Presseberichte  (auszugsweise)

23.04.2015 (SPD-Fraktion des Landtages) zu den aktuellen Entwicklungen ( – hier klicken – )

Adreas Schwarz (MdL Grüne) zum Sachstand der Reform 16.04.2015 (- hier klichen -) – Verabschiedung noch für dieses Jahr geplant.

SWP Südwestpresse) 13.04.2015 „Kehle keilt gegen Änderung der Gemeindeordnung“ (- hier klicken -)

12.04.2015 Reutlinger Generalanzeiger – Reform der Gemeindeordnung »Bürokratiemonster«? (- hier klicken -)

BZ (Badische Zeitung) 05.03.2015 http://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/niedrigere-huerden-fuer-volksentscheid-auf-landesebene–101367494.html

DPA (Deutsche Presse Agentur) 04.03.2015 http://www.gruene-landtag-bw.de/themen/demokratie-recht/mehr-direkte-demokratie-in-baden-wuerttemberg.html

Regiotrends 12.02.1015 : http://www.regiotrends.de/de/politisches/index.news.261582.novellierung-gemeindeordnung-und-buergerbeteiligung—alexander-schoch-staerkung-der-buergerrechte-und-der-rechte-der-kommunalpolitikerinnen.html

SWP (Südwest Presse) 11.02.2015 http://www.swp.de/ulm/nachrichten/suedwestumschau/Kabinett-verabschiedet-Gesetz-fuer-mehr-Buergerbeteiligung-in-Kommunen;art4319,3040992

BZ (Badische Zeitung 10.02.2015 http://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/gruen-rot-senkt-huerden–100293380.html

Die Welt 04.02.2015 http://www.welt.de/regionales/baden-wuerttemberg/article137100592/Reform-zur-Buergerbeteiligung-braucht-noch-Zeit.html

SN (Stuttgarter Nachrichten) 04.02.2015 http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.buergermitsprache-gruen-rot-schiebt-direkte-demokratie-auf-lange-bank.e5295fb3-9fd0-40bd-8d77-c038eaacaba6.html

01.10.2014 Rede Bürgermeisterkandidatin Knappert-Hiese (GUBB) bei der Kandidatenvorstellung Festhalle 01.10.14. Die Rede basiert auf den Eckpunkten der grün-roten Landesregierung zur neuen Kommunalverfassung. Wer’s nachlesen will : 2014-09-24-Rede MKH als Bürgermeisterkandidatin.pdf – hier klicken -.

SWP (Südwest Presse) 14.05.2014 http://www.swp.de/ulm/nachrichten/suedwestumschau/Regierung-und-Opposition-wollen-in-Lokalpolitik-mehr-Buergerwillen-zulassen;art4319,2603554

13.05.2014 http://fraktion.cdu-bw.de/meldung/artikel/gruen-roter-alleingang-zeugt-von-schlechtem-parlamentarischem-stil.html