Reform der Kommunalverfassung stärkt Minderheitenrechte, Informationsfreiheitsgesetz, E-Governmentgesetz

Es ist amtlich: Mit Presserklärungen vom 28.07.2015 und 29.07.2015 macht sich die grün-rote Landesregierung am Ende der Legislaturperiode doch noch auf den Weg, wichtige Diskussionen über #Bürgerbeteiligung #Information und #Bürokratieabbau (#eGovernment) auf den Weg zu bringen.

2015-07-28 Innenministerium BW zur Kommunalverfassung.pdf

2015-07-28 Innenministerium BW zum Informationsfreiheitsgesetz.pdf

2015-07-29 Innenministerium BW zum E-Governmentgesetz.pdf

„Ohne adäquate Informationen ist es weder den Bürgern, noch den ehrenamtlichen Kommunalpolitikern möglich, sachgerechte Kommunalpolitik zu machen. Die Idee Bürger – insbesondere auch Minderheiten und die Opposition im Gemeinderat – von wichtigen Informationen fernzuhalten, bekommt eine klare Absage. Vor diesem Hintergrund sind politisch wie juristisch die Vorgänge rund um die Bauleitplanungen zur ehemaligen Bodanwerft und auch z.B. beim Kressbronner Ösch zu werten“ meint RA P.Lautenschläger.

Hierzu spricht auch der Ministerpräsident von Baden-Württemberg Kretschmann Klartext:

Pressestimmen :

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