Kressbronner Ösch – neueste Entwicklungen könnten negative Konsequenzen für den Haushalt haben

Den Mitgliedern des Gemeinderates wurden die jüngsten Schriftsätze des Anwalts von Architekt Mayer übermittelt. Die Gemeinde hatte mit ihm einen Vertrag  ausgehandelt, der ihr den Erwerb von 2 Häusern zum Selbstkostenpreis garantieren sollte. Es ist bekannt, dass meine damaligen Fragen unbeantwortet blieben. Architekt Mayer wird weiter gegen die Kommune vorgehen, um seine Versprechen aus dem rechtswidrigen Vertrag nicht erfüllen zu müssen. Im Kern geht es dabei um Zugeständnisse, die aus der fragwürdigen Mehrwertabschöpfung resultieren. Nachdem ich meine Fragen bereits am 01.05.2014 veröffentlicht hatte, hätte Herr Enzensperger  schon lange erkennen können, dass er – von wem auch immer – falsch beraten wird. Hier klicken

Leider ist es meinem Anwalt trotz großer Anstrengungen nicht gelungen, die neu gewählten Gemeinderäte über die unbequemen und auch nicht einfach nachzuvollziehenden Zusammenhänge aufzuklären. Es muß jedoch als blauäugig, naiv und unerfahren bewertet werden, wenn Herr Enzensperger davon ausgehen zu können meint, dass er ohne  den Gemeinderat einzuberufen alleine Rechtsstreitigkeiten führen kann. In einer Mail habe habe ich ihn auf seinen Irrtum aufmerksam zu machen versucht.  Er wird vom Anwalt Mayers ausdrücklich vor den Kosten gewarnt, die auf die Gemeindekasse zukommen. Ob unser Bürgermeister meine Warnung genauso ausschlägt wie die des Anwalts von Herrn Mayer? Meine Mail lesen Sie HIER

Es zeigt sich zunehmend, dass die bürgermeisterlichen Amtsgeschäfte den derzeitigen Stelleninhaber mehr oder weniger zu überfordern scheinen. Bei meiner Kandidatur fürs Bürgermeisteramt wurde ich 2006 von zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern davor gewarnt, dass sie mir das Amt  deshalb nicht zutrauen, weil  ich von der Verwaltung instrumentalisiert würde. Es dürfte dem jetzigen Amtsinhaber u.U. genauso gehen!

Ohne meine Erfahrungen aus dem Kressbronner Kommunalverfassungsstreit seit 2010, als mein Anwalt die ersten Schrifsätze verfasst hat, um Bgm a.D. Weiß auf mögliche kommunalrechtliche Verstöße hinzuweisen, könnte ich mir heute kein Urteil erlauben. Nach Meinung unseres Schultes ist mir allerdings deshalb keine Beurteilung zuzutrauen, weil diese  angeblich in seinem juristischen Kompetenzbereich liegt. Er verkennt, dass er eine Episode Kressbronner Kommunalpolitik  zu beurteilen hat, die er selber nur vom Hörensagen kennt, in der ich aber als „Schuldige“ von  seinem Amtsvorgänger  vorverurteilt wurde. Seine bürgermeisterliche Einschätzung dürfte sich früher oder später als ein gravierender Fehler herausstellen! Ich werde mich jedenfalls auch zukünftig dafür einsetzen,  dass die Beteiligten des „Ösch-Deals“ sich auf  der Basis etwaiger Amtshaftungsansprüche verantworten müssen.