Erfreuliche Änderungen geben mir Recht PRESSEMITTEILUNG zur verabschiedeten Reform der GemO

Was lange währt, wird endlich gut! Nach 4,5 Jahren hat die grün-rote Landesregierung endlich die Reform der Gemeindeordnung  verabschiedet. Über die positiven Änderungen bedarf  es keiner weiteren Anmerkungen, da sie im Zusammmenhang meiner Organklage bereits auf dieser Webseite erläutert wurden.

Vielleicht nur so viel: Die politische und letztlich diskriminierende  Entscheidung des VG Sigmaringen wird mit der neuen GemO schon heute korrigiert. Dennoch muß ich weiter klagen, weil die Mehrheiten – jetzt hinter BM Enzensperger –  mir keine andere Wahl lassen und ich noch immer auf den Kosten sitze! Das Budget unabhängiger Gruppierungen ist natürlich im Gegensatz zu den gut ausgestatteten politischen Parteien äußerst  beschränkt.

Insbesondere im Zusammenhang des Kressbronner Ösch und auch der Bauleitplanung  Bodan ist noch anzumerken, dass beide Vorhaben mit den Änderungen in der GemO sehr viel einfacher hätten verhindert werden können. Die Bauvorhaben Bodan und Ösch sind eben auch deshalb genehmigt worden, weil die Mehrheitsfraktionen im Gemeinderat mir meine Rechte als Einzelgemeinderätin aberkannten. Auch wenn es nicht unbedingt sofort einleuchtet, so sind die Vorgänge im Kressbronner Gemeinderat 2009 – 2014 doch als ein Angriff auf die Demokratie zu werten.

Der Sieger  der Kressbronner Bürgermeisterwahl hat wohl deshalb schon im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erreicht, weil die Bürgerinnen und Bürger ihm als Jurist mit erstem Staatsexamen zugetraut haben, einen echten Neuanfang zu schaffen. Er tut sich jetzt aber doch äußerst schwer mit dieser Aufgabe, was möglicherweise darauf zurückzuführen sein könnte, dass die Mitarbeiter der Verwaltung kaum ein Interesse an der Aufarbeitung der Ereignisse 2009 – 2014 haben dürften.

In der öffentlichen Meinung scheint zum Teil noch immer die Ansicht vorzuherrschen, dass ich mir mit BM a.D. Weiß eine persönliche Auseiandersetzung geleistet hätte. Dass diese Auseinandersetzung über das Maß des bisher in Kressbronn Üblichen hinausging, war unvermeidbar.

Demokratie braucht Regeln, die häufig dann nicht eingehalten werden, wenn wirtschaftliche Interessen z.B. die Kommunalpolitik bestimmen. Da Bauvorhaben in der Gunst unserer Schultheißen landauf landab im Focus stehen, ist es mit  der Demokratie in vielen Kommunalparlamenten nicht immer gut bestellt. Deshalb werden die Änderungen in der Gemeindeordnung wohl nach wie vor insbesondere von baden-württembergischen Bürgermeistern kritisiert. Sie fühlen sich zu Recht in ihren bisherigen Handlungskompetenzen beschnitten, weil die Herren offenbar nicht nachvollziehen können und wollen, dass  die geltenden Regeln in GemO und Hauptsatzung eben auch auf das Verhalten der Bürgermeister im Umgang mit den Gemeinderäten anzuwenden sind. Das gilt  natürlich umgekehrt genauso, wobei es eher seltener der Fall zu sein scheint, dass Einzelgemeinderäte und Fraktionen auf ihre Rechte verzichten, weil sie einem notwendigen Streit aus dem Weg gehen wollen.

Möglicherweise ist es im Kressbronner Gemeinderat auch deshalb so weit gekommen, weil ich als Frau den gängigen Vorstellungen widersprochen habe. Echte Demokratie ist in vielen politischen Gremien auch deshalb nicht möglich, weil es in unserer repräsentativen Demokratie nach wie vor keine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern gibt. Deshalb unterstütze ich das Aktionsbündnis für eine Gesetzesinitiative zur paritätischen Besetzung aller Parlamente: www.aktionsbuendnis-parite.de/