Die Stunde der Wahrheit ist da!

Neben der  katastrophal einseitigen Berichterstattung von Bitta Baier wurde der „Hexenprozess“ nun auch im Südkurier ausführlich dargestellt. Zu Ihrem Artikel hat Frau Fülle zudem noch einen Kommentar geschrieben. Lesen Sie die Texte selber: Hier klicken   und zum Kommentar HIER

Die offizelle Lesart des Gemeinderates und des Bürgermeisters findet sich im Geschwätz der SchwäZ: HIER

Der Südkurier-Artikel, der den Sachverhalt treffend zum Ausdruck bringt, ist als der berühmte Tropfen auf  den heißen Stein zu  werten und müsste das Faß – die nun vollends aus dem Ruder gelaufene Kressbronner Kommunalpolitik – eigentlich sofort zum Überlaufen bringen.

Es ist eine dreiste Lüge, dass der Kommunalverfassungsstreit die Gemeindekasse bereits € 50 – 60 Tsd gekostet haben soll. Unser Schultes, ein Rechtsreferendar, hat übersehen, dass  sich seine Aussagen immer auch auf einen ganz konkreten Kressbronner Realitätsausschnitt beziehen. Typisch für ihn, dass er seine ungeprüften Ansichten mit Summen zu untermauern versucht! Das Recht ist auf seiner Seite – und wo andere das Recht vermeintlich nicht auf ihrer Seite haben, fallen Kosten an. Meine PE für den Südkurier finden Sie hier unter diesem Beitrag am Ende.

Bevor ich den Bußgeldbescheid erhielt, wurde mir ein weiterer unnötiger Brief per Einschreiben zugestellt. Ich werde darin aufgefordert, nach bereits erfolgtem Gemeinderatsbeschluss Stellung zu den Vorwürfen zu erheben. Eneznepserger setzt sich damit – wie auch beim Mauerabriss – über den Rat hinweg. In einem Schreiben habe ich ihm die kommunalrechtliche Perspektive  nochmals ausführlich  erläutert: Hier klicken

Im Südkurier wird auch auf die  Problematik  des fehlenden kostengünstigen  Wohnraums hingewiesen, die  aus den Baugenehmigungen im Luxus-Segment resultiert. Für meine diesbezüglichen Ausführungen  wurde ich von Kollege Wieland in einer der letzten Sitzungen gemaßregelt. Als Jurist mit exquisiter Kompetenz im Bereich des Strafrechts lag ihm der „Hexenprozess“ nun offensichtlich näher als meine bisherigen Erklärungen, die eben dem Kommunalrecht  zuzuordnen sind. Kommunalrecht hat sehr viel mit Textverständnis und der Beziehung zwischen Texten und konkreten Vorgängen im realen Leben zu tun.

Wer als Bürgermeister  auf den Rat seiner Amtsleiter angewiesen ist und es unterließ, eigene Visionen für die Kommune zu entwickeln, der sollte sich eingestehen, dass er der Last seines Amtes nicht gewachsen ist. Denn wer überfordert ist, macht Fehler und lässt sich auch zu einer dreisten Lüge hinreißen. Enzensperger will die Kosten der Organklage (bisher lediglich € 15.000,–) auf mich privat abwälzen und sieht sich durch das politische Urteil des VG Sigmaringen bestätigt. Die bisherigen Kosten habe ich Dank der Unterstützung  meines Mannes privat getragen. Meinem Ziel bin ich nun ein ganzes Stück näher, das ich von Anfang an darin gesehen habe, demokratische Grundwerte auf kommunaler Ebene zu verteidigen! Weil Enzensperger sich mit Bodan und dem Ösch bisher nicht auseinandersetzten wollte und sollte, mußte er mich zwangsläufig zur „Hexe“ machen. Das ist ihm aber genausowenig gelungen, wie der versprochene Neuanfang in Kressbronn!

Noch immer bin ich bereit, gegen Erstattung meiner Aufwendungen die Beschwerde beim VGH zurückzuziehen. D. h., dass der Bürgermeister und die Fraktionsvorsitzenden der letzten Legislaturperiode nun erstmals aktiv werden dürfen, um eine echte  Entscheidung im Allgemeininteresse zu treffen! Sie sollten Verantwortung für ihre Politik übernehmen, anstatt die eigenen Fehler auf mich  abzuwälzen. Darüber ist ja auch schon Bürgermeister a.D. Weiß ins Straucheln gekommen. „Ein Mann – ein Wort!“ dürfte für gewisse Herren in Kressbronn eben nun mal nicht gelten. Als studierte Literaturwisenschaftlerin sag ich’s mit Ingeborg Bachmann: „Die Wahrheit ist dem Menschen zumutbar“. In Kressbronn hat diese Stunde jetzt unmissverständlich geschlagen! Wer das nicht wahrhaben will, sollte sich mit einem Schild auf den Marktplatz stellen und verkünden: Die Erde ist eine Scheibe, der Bodensee das Zentrum der Welt und der letzte Hexenprozess wird aktuell gerade besigelt!

 

Als Zusammenfassung meiner Ausführungen lesen Sie abschließend die Presseerklärung zum Südkurier-Artikel:

Dass der Kommunalverfassungsstreit die Gemeindekasse bereits mit Kosten von € 50 – 60 Tsd. belastet habe, ist wohl als weiteres Indiz der bürgermeisterlichen Überforderung zu werten. Nachdem Herr Enzensperger bei seiner Amtseinführung die Lösung meiner Organklage versprach, habe ich meinen Anwalt aufgefordert, ihm einen Vergleichsvorschlag zu unterbreiten. Dabei hätte ich Kosten in Höhe von € 13 – 15 Tsd. geltend gemacht, die ich bisher aus eigener Kasse bezahlt habe. Die Fraktionen haben den Vergleich verhindert und Enzensperger fehlte die Weitsicht, ihn alleine mit mir zu schließen.
Nach geltender Rechtsprechung steht Gemeinderäten selbstverständlich der Klageweg offen, wenn sie ihre Rechte nicht im Sinne ihrer Wähler wahrnehmen können. Als fraktionslose Einzelgemeinderätin durfte ich meine Kritik an den Bauprojekten Ösch und Bodan nicht äußern und wurde von der Mehrheit in der Ausübung meiner organschaftlichen Rechte behindert, die mir lt. Kommunalverfassung (= GemO und Hauptsatzung) unmissverständlich zustehen. Enzenspergers Falschaussage zu den bereits entstandenen Ausgaben verstehe ich als eine Dreistigkeit im Stile seines Vorgängers im Amt, die mich in meinen Standpunkten lediglich bestätigt, wie auch Frau Fülle trefflich erkannt hat.