Warum fehlende Bürgerbeteiligung die Demokratie gefährdet

In der Seepost haben sich einige Mitglieder des Bürgerforums besorgt zu  den jüngsten Ereignissen geäußert. Diesen Artikel hat Bürgermeister Enzensperger zum Anlass einer Pressemitteilung genommen, die als erneuter  Ausdruck seiner Überforderung zu betrachten sein dürfte. Derartige emotionale Kurzschlüsse sind der Sache jedenfalls nicht dienlich: Hier klicken

Die SchwäZ hat das Thema aufgegriffen und berichtet ausführlich. Den Artikel von Roland Weiß lesen Sie HIER . Dankenswerterweise wurde  auch die Stellungnahme des Bürgerforums online gestellt, die die Kressbronner Fehl-Entwicklungen zu Recht kritisiert. In folgenden möchte ich den Bogen von der falsch verstandenen Bürgerbeteiligung zu meiner Organklage spannen. Dass  Bürger in Kressbronn wenig zu sagen haben, ist nichts Neues. Kein Wunder, dass die Bürgerfragestunde nicht besser genutzt wird und dass nur wenige Bürger regelmäßig die langwierigen Sitzungen besuchen.  In Kressbronn wurden zudem noch gewählte Gemeinderäte an der Ausübung ihrer Rechte gehindert. Der Skandal lässt sich daran festmachen, dass die Mehrheitsfraktionen ihren Anwalt aus der Gemeindekasse bezahlt haben – lt. Enzensperger 50 – 60 Tsd. € – mir die Kosten von lächerlichen € 15.000 aber bis heute nicht erstattet wurden. Die Äußerungen des Schultes sind Ausdruck seiner großen inneren Anspannung. Zudem sind sie inhaltlich falsch und letztlich auch demokratiegefährdend. Meine Gegendarstellung lesen Sie HIER

Ohne Opposition ist die Demokratie unmöglich, das gilt auch im Gemeinderat. Was sich mit dem Hexenprozess schon anbahnte, wird mit dem Thema Bürgerbeteiligung weiter unter Beweis gestellt. Der Schultes  ist mit dem Thema Kommunalverfassung  – dem rechtmäßigen Ablauf der Entscheidungsfindung im Gemeinderat – vollkommen überfordert. Dass er mich regelrecht an den Pranger gestellt hat und alle Ratskollegen ihm kritiklos folgte, ist skandalös. Ich habe natürlich schon Widerspruch eingelegt. Enzensperger  hat sich zum Spielball im Interessenpoker der Verantwortlichen in Gemeinderat und Verwaltung  gemacht, die die Großprojekte Ösch und  Bodan gegen die Bürgerschaft und gesetzlich  garantierte Allgemeininteressen durchzusetzen wußten. Was unter Weiß begann, setzt Enzensperger weiter fort, ein ungetrübter Glaube an Fortschritt, Wachstum, Wohlstand und die  Unfehlbarkeit des eigenen Tuns! Die CDU sollte sich endlich einmal auf Ihre Bischöfe und den Papst berufen, die dieses Paradigma  längst vehement kritisieren und jeden Menschen zur persönliche Verantwortungsübernahme mahnen. In Kressbronn werde ich in eine Märtyrerrolle gedrängt. Rücktritte oder aber Entschuldigungen wären die beste Lösung!

Dass  das Hotel auf dem Bodan-Areal wegen zu erwartender Kosten gebaut werden muß, die zwangsläufig auf die Gemeinde zukommen, wenn der Durchführungsvertrag  nicht eingehalten wird, dürfte juristisch kaum haltbar sein. Es gibt sicherlich auch Möglichkeiten, einen geschlossenen Vertrag  nicht einhalten zu müssen. Hier wäre möglicherweise juristisches Neuland zu betreten, eine Aufgabe, die ich Enzensperger eigentlich zugetraut hätte. Doch der Bericht im Südkurier zeigt, dass ausschließlich das Erreichen ökonomischer Ziele im Gemeinderat fokussiert wird. Hier klicken

Lebenswerte soziale und ökologische Belange finden die Aufmerksamkeit der Mehrheit deshalb nicht, weil sie vermeintlich unnötige Kosten verursachen. Enzensperger steht nicht nur im Schatten seines Vorgängers und ist auf die Klärungsangebote meines Anwalts nicht eingegangen, sondern er befasst den Gemeinderat zudem noch mit Aufgaben, die so unnötig sind wie ein Kropf: Satzungsänderungen, Badehosenpflicht und umfangreiche Sitzungen, in denen kritische Fragen nicht gestellt werden dürfen.

Dabei ändert sich die Wirklichkeit um uns herum in erschreckendem Maße, wie wir jeden Tag  aus den Medien aufs Neue erfahren müssen. Wer sich hinter „seinem Gemeinderat“ versteckt, politische Diskussionen vermeidet und Sitzungsvorlagen von seinen Amtsleitern verfassen lässt, der ist mit Bürgerbeteiligung und  Kommunalverfasssung logischerweise  überfordert. Damit Demokratie in Baden-Württemberg nicht vorschnell dem Mammon geopfert werden kann, wäre eine verwaltungsrechtliche Dissertation über den Kressbronner Kommunalverfassungsstreit sicherlich auch noch eine lohnende Aufgabe. Kein Wunder, dass die Schulheißen im Bodenseekreis die Änderung der Gemeindeordnung torpedierten und diese bis zuletzt zu verhindern versuchten. Hat eigentlich schon irgendjemand die Urkunde des 1. Staatsexamens unseres Schultes gesehen? Ich werde den Eindruck jedenfalls nicht los, dass hinter aufgeblähter Rhetorik wenig Substanielles steckt.