Weitere Unstimmigkeiten auf dem Bodan-Areal

Nach dem Abriss der Hafenmauer offenbart auch die geplante Sanierung des Verwaltungsgebäudes neue Unstimmigkeiten. Die CDU hat deshalb den Antrag gestellt, einen Vertreter des Denkmalamtes in die Juni-Sitzung einzuladen. Lesen Sie den CDU-Antrag: HIER

Darüber hat der Südkurier berichtet: Hier klicken

In den Unterlagen zur Sitzung am 15.06. ist der CDU-Antrag aber merkwürdigerweise gar nicht mehr auffindbar – auch ein Vertreter des Denkmalamtes ist nicht vor Ort. Allerdings hat Herr Enzensperger das Thema unter TOP 5 Hier klicken auf die Tagesordnung  gesetzt. Mit diesem Top soll dem Gemeinderat ein Sachstandsbericht zum Verwaltungsgebäude geliefert und ihm sogleich eine Zustimmung zu notwendigen Bauleistungen abgenommen werden. Der Antrag der CDU wird als obsolet betrachtet und fällt – sicher mit Zustimmung der CDU – unter den Tisch. Deutlicher lässt sich die Verquickung  von Wirtschaft und Politik kaum aufzeigen. Dass es sich dabei um Verstöße gegen geltendes Recht (GemO und Hauptsatzung) handelt, dürfte den Leserinnen und Lesern von GUBBKressbronn inzwischen klar sein. Ein Kuddelmuddel, wie es bei Bodan von Bgm aD Weiß erfolgreich praktiziert wurde. Als JU-Vorsitzender hat Enzensperger diese Schule  von Bentele & Co. seit langem praktiziert und hat keine Kraft zur Umkehr!

Jedenfalls sah sah ich mich veranlasst, einen Antrag zur Geschäftsordnung zu stellen, weil hier mal wieder „das Hinterste vor dem Vordersten“ (Zitat RA Schierhorn) beschlossen werden soll: Hier klicken

Fazit: In Kressbronn steht die Demokratie auf dem Prüfstand: „Sie umgehen den Gemeinderat, Herr Bürgermeister, indem Sie Investoreninteressen bedienen, ohne sich um die Regeln der Kommunalverfassung zu kümmern. Denn es kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Sitzungsvorlage dem wünschenswerten Grundverständnis der in GG u. LV verankerten kommunalen Selbstverwaltung entspricht.“ Keinesfalls ist es  der Gemeinderat, der über die Geschicke der Kommune entscheidet.