Gelassenheit vs Krieg oder doch Krieg vs. Gelassenheit?! Urteilen Sie selbst

Die Förderung des Bodan-Areals  mit öffentlichen Geldern hat Bgm aD Weiß zu einem unsachlichen Statement verleitet, als  er von „Krieg“ sprach. Zwar geschah das mit einem „Schmunzeln“, doch die Gegener der Bodan-Bebauung wissen, dass es ihm damit durchaus Ernst war. Lesen Sie selbst

Auch SPD-Kollege Dr. Rösch teilt meine Meinung und hat  deshalb einen offenen Brief verfasst, über den die SchwäZ ausführlich berichtet. Hier klicken

Meine Presseerklärung zu diesem Sachverhalt wird in der SchwäZ sicherlich nicht veröffentlicht. Falls in den nächsten Tagen doch noch berichtet wird, umso besser! Sie finden sie im folgenden  und können den Link  auf diesen Eintrag natürlich gerne weiter verteilen.

Presseerklärung

Die Gelassenheit, zu  der Bgm a.D. Weiß dem SPD-Kollegen Roland Rösch rät, hat er selber während der „Kriegshandlungen“ leider schmerzlich vermissen lassen. Denn während des drei Jahre andauernden demokratischen Prozesses hat insbesondere der damalige Schultes  nicht gelassen  agiert. Es sei daran erinnert, dass er seinem Nachfolger „ins Handwerk pfuschte“, als  Weiß zu verhindern wusste, dass der von meinem Anwalt mit Herrn Enzensperger ausgehandelte Vergleich nicht unterschrieben werden durfte. Dass ich während der Planungsphase mehr als 20 Anträge gestellt habe,  die unbeachtet blieben und nicht diskutiert wurden, zeugt auch nicht gerade von einem gelassenen Umgang mit der Opposition. Zudem ist bis heute nicht geklärt, wie die in den Fraktionsvorsitzenden-Sitzungen ausgehandelten Sachverhalte an die Fraktionsmitglieder weiterkommuniziert wurden. Es ist aus meiner Sicht auch nicht nachvollziehbar, warum sich der Gemeinderat unter dem Vorsitz  von Weiß nicht mit den Gründen auseinandersetzen sollte, die Herrn RA Schierhorn zur Rückgabe seines Mandats bewogen haben. Nicht zuletzt steht bis heute auch noch eine Auseinandersetzung mit meiner Organklage aus, deren Kosten mir – im Gegensatz zu denen der Beklagten – bisher nicht erstattet wurden. Dabei hat mein Anwalt bereits vor dem VG Sigmaringen die gegenüber den Fraktionsvorsitzenden erhobenen Anschuldigungen zurückgenommen. Fälschlicherweise wurde die Zurückweisung meiner Klage durch den VGH Mannheim von Herrn Enzensperger bisher in eher strafrechtlichen Kategorien erläutert, womit er dem verwaltungsgerichtlichen Vorgang  „Kressbronner Kommunalverfassungsstreit“ nicht gerecht geworden ist. Der Öffentlichkeit ist jedenfalls zu wünschen, dass nicht mehr allzu viel Wasser die Argen hinabfließen wird, bis diese urdemokratischen und im Grundgesetz verankerten Grundfragen endlich offengelegt werden. Es  bedarf zumindest noch dieses Schlußstrichs, damit sich die von Weiß zu Unrecht beschworene Gelassenheit auszubreiten vermag.