Der Haushalt 2017 wurde verabschiedet

Aus meiner Perspektive stellt der Haushalt 2017 eine unkritische Fortsetzung der bekannten Politik der letzten Legislaturperioden dar. Darauf habe ich meinem Redebeitrag Bezug genommen. Leider sind die kritischen Anmerkungen der Parteien  nur in deren Stellungnahmen und nicht auf SZon veröffentlicht: SZon

Auch der Südkurier-Artikel gibt einen guten Einblick in die Diskussion, den Sie Hier lesen können.

In der heutigen Ausgabe der SchwäZ ist jedenfalls erstmals zu lesen, dass ich weiterhin die Aufklärung der Ösch-Bebauung betreibe. Aus der BWV kam jedenfalls massiver Gegenwind, als ich meine Überlegungen wie folgt vorgetragen habe:

Sehr geehrter Herr Enzensperger, sehr geehrte Damen und Herren!

Ein ausgeglichener Haushalt ist sicherlich eine gute Arbeitsleistung aller Beteiligten. Jedoch stellen Zahlen lediglich eine Seite der Wirklichkeit dar und lassen insbesondere keine politische Bewertung der Kressbronner Kommunalpolitik zu. Schon Goethe hat den Faust im 2. Teil der bekannten Tragödie auf einen bis heute nicht ausgeräumten Irrtum hinweisen lassen, den ich zitiere: „Der Zettel hier ist tausend Kronen wert. Ihm liegt gesichert, als gewisses Pfand, Unzahl vergrab‘nen Guts im Kaiserland.“

Wir wissen heute alle, dass keine vergrabenen Güter, sondern Datenbankeinträge für Aktienkurse, Schuldverschreibungen, Schatzbriefe und dgl. auf Großrechnern unsere Marktwirtschaft  am Laufen halten! Deshalb sind sich auch namhafte Vertreter der großen Kirchen und insbesondere Papst Franziskus darin einig, dass wir in schwierigen Zeiten leben und gut daran tun, Kritik zu üben.

So lassen die Zahlen des Haushalts nicht erkennen, dass die gute Finanzausstattung des Eigenbetriebs Grundstücksverkehr und Wohnungsbau aus dem geplatzten Geschäft mit Architekt Maier stammt. Wenn die Staatsanwaltschaft 2,5 Jahre ermittelt um herauszufinden, dass der zwischen Kommune und Maier geschlossene Vertrag nichtig ist, hätte es Ihres Einlenkens bedurft, Herr Enzensperger! Sie hätten Ihren Fehler zugeben müssen und sich dafür entschuldigen können, dass Sie als JU-Vorsitzender fatalerweise die Ösch-Bebauung als rechtmäßig darstellten. Sie verkennen, dass Maier sich nicht anders verhält als leider noch die meisten – marktkonform. Was ein Bauherr macht, sollte aber nicht das Verhalten eines Bürgermeisters bestimmen. Der ist nämlich an die rechtlichen Vorgaben der GemO gebunden, die die Diskussionen im Gemeinderat und das Verhältnis der Gemeinderäte untereinander regeln. Es gibt z.B. überhaupt keinen Paragraphen, den Sie, Herr Enzensperger, nutzen könnten, um sich quasi vom Gemeinderat eine nicht kostendeckende Vermietung der Festhalle genehmigen zu lassen, wie Sie es im Mai lautstark verkündeten.

Ohne im Einzelnen auf die Zusammenhänge eingehen zu müssen, erlaube ich mir die Hinweise auf die Beteiligung Jugendlicher, das Redaktionsstatut, meine Organklage und das Hofieren des Bodan-Bauherrn, die den Abbau demokratischer Mitbestimmungsrechte symbolisieren. Ich darf noch darauf hinweisen, dass das Verwaltungsrecht eine Frage nach der Schuld definitiv nicht kennt, sondern lediglich verwaltungsinterne Abläufe objektivieren soll.

Selbst das RP hat den Planfeststellungsbeschluss korrigiert, weil politische Entscheidungen sich primär am realen Leben und nicht nur an Zahlen oder Gesetzen zu orientieren haben.

Im Jahr 2016 sind nun mal Sachverhalte von außerordentlicher Bedeutung zu nennen, die in den gewohnten Denkmustern unseres Alltags nicht wahrzunehmen sind. Ich muß deshalb davon abraten, dieser Haushaltssatzung zuzustimmen.