Zur politischen Verantwortung von Gemeinderäten – beim Kressbronner Ösch wird munter weiter geschachert!

Noch gemeinsam mit den GRÜNEN Kolleginnen konnte ich erreichen, dass Enzensperger das Thema „Ösch-Bebauung“ doch  auf die Tagesordnung nimmt. Denn sein dem Gemeinderat verpasster Maulkorb, über die ergangenen Urteile nicht öffentlich zu sprechen, ist m.E. als Angriff auf demokratische Grundprinzipien zu werten, weil er das Öffentlichkeitsgebot verletzt. Er wird somit seinem Amt einmal mehr wieder nicht gerecht. Jedenfalls hat Mayer mit seinen beiden Klagen (2014 und 2017) inzwischen erreicht, was er rechtmäßig erreichen konnte! Schließlich waren die im Hinterzimmer vereinbarten Absprachen  juristisch äußerst fragwürdig, wovor ich schon 2010 eindringlich gewarnt hatte. Und so ist es gekommen, wie es kommen mußte. Im Kressbronner Ösch ist keineswegs ein Zuwachs an bezahlbarem Mietwohnraum erfolgt, wie es die damalligen Befürworter eigentlich vorgesehen hatten. Der vom Alt-Bgm ausgehandelte Vertrag konnte keinen Bestand haben, weil der Deal letztlich ein rechtswidriges Kopplungsgeschäft darstellt. Darauf wird übrigens in beiden Urteilen explizit hingewiesen, wobei sie jedoch noch keine juristische Bewertung dieses Kopplungsgeschäfts darstellen.

Denn bisher haben Mayers lediglich gegen die Auflagen der Kommune geklagt und dürfen die Wohnungen verkaufen, was ihnen durch den Vertrag mit der Kommune untersagt werden sollte! Der Versuch des Alt-Schultes und seiner Unterstützer, für die Gemeinde auf der Basis unternehmerischen Denkens Vorteile zu erwirtschaften, mußte zwangsläufig scheitern. Bisher scheint niemand außer mir nachvollziehen zu wollen, dass es Kommunen nun mal untersagt ist, Hohheitsrechte zu verkaufen, um selber „unternehmerisch“ agieren zu können. Mayers haben Baurecht gegen das Versprechen erhalten, der Kommune 2 Häuser zum Selbstkostenpreis zu überlassen, deren Vermietung dann im kommunalen Eigenbetrieb Grundstücksverkehr und Wohnungsbau erfolgen sollte. Doch sozial verträglicher Mietwohnungsbau erfordert notwendigerweise Absprachen, die auch einer richterlichen Prüfung standhalten. Es wäre besser für den Kressbronner Wohnungsmarkt gewesen, wenn sich meine Kollegen damals nicht so leichtfertig über meine Bedenken hinweggesetzt hätten. Genau wie Weiß ignoriert auch der Jung-Schultes meine Äußerungen, so dass ich als vermeintliche Verursacherin des Schadens mal wieder „an den Pranger“ gestellt werde.

Nach der Januar-Sitzung ist jedenfalls klar, dass ich als Einzige für die Umsetzung kommunalrechtlicher Vorgaben stehe. Alle anderen vermischen weiter ökonomische und rechtliche Kategorien und sträuben sich, Neues dazu zu lernen. Stattdessen geben sie sich mit den konformistischen und schöngefärbten Erklärungen Enzenspergers zufrieden, der kräftig daran  arbeitet, dass der von seinem Vorgänger im Amt eingefädelte Deal nicht auffliegt. Unterstützt wird er dabei von den Fraktionsvorsitzenden. Sei’s d’rum, am Ende siegen hoffentlich „Vernunft“ und „Wahrheit“, denn ich habe schon unter Weiß vor dem Deal mit Mayer gewarnt! In Kressbronn lässt sich zeigen, wie Regierende politische Lösungen primär  am Markt zu finden versuchen, weil sie nicht verstehen, dass Allgemeininteressen einer Beachtung unterschiedlichder rechtlicher Vorgaben bedürfen. Deshalb wurden und werden beim Ösch sowohl Bürgerrechte als auch Minderheitenrechte zwangsläufig mit Füßen getreten! Das Tohuwabohu aus der letzten Sitzung bringt der Seepost-Artikel jedenfalls sehr gut zum Ausdruck, den Sie HIER nachlesen können.