Gemeinderatsitzung 28.02.18 – Persönliche Erklärung (Öschbebauung)

Im Rahmen einer persönlichen Erklärung nach § 26 der Geschäftsordnung möchte ich die in der Januar-Sitzung und im Protokoll gegen mich erhobenen Vorwürfe vor Eintritt in die Sitzungsordnung abwehren. Ich behalte mir weitere Schritte vor und weise darauf hin, dass ich mir gegenüber den Unterzeichnern des Protokolls eine Anzeige wegen übler Nachrede bzw. Verleumdung vorbehalte. Damit komme ich zu meiner Erklärung:

Hier in diesem Gremium wird verkannt, was inzwischen vollkommen außer Frage steht, nämlich dass es sich beim Kressbronner Ösch um ein rechtswidriges Kopplungsgeschäft handelte. Das ist beiden von Mayers erfolgreich erstrittenen Urteilen explizit zu entnehmen! Sie, Herr Bürgermeister, hätten dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit erläutern müssen, dass diese Urteile zwar noch keine juristische Bewertung des Kopplungsgeschäftes darstellen, nichtsdestotrotz aber die mit Mayers geschlossenen Verträge eben auch aus diesem Grund sehr wohl als unwirksam bewertet werden mußten. Das Verschweigen dieses Sachverhalts ermöglicht es Ihnen und anderen, von der eigenen Verantwortung abzulenken und diese bei mir zu verorten.

Die gute Absicht, die dem Deal zugrunde gelegen haben mag, kann den erfolgten Rechtsbruch allerdings nicht heiligen. Außer mir hielt es leider niemand für notwendig, nach Antworten auf die offenen Fragen zu suchen. Das gute eigene Gefühl beim Satzungsbeschluss hat die damaligen Befürworter wohl übersehen lassen, dass sich die Ansicht einer kritischen Einzelgemeinderätin später sehr wohl als rechtmäßig herausstellen könnte. Die seit Jahren gegen mich erhobenen Vorwürfe sind deshalb natürlich als substanzlos und unhaltbar zu werten. Dass nämlich Allgemeininteressen gesichert worden wären, wenn ich den Deal nicht hätte auffliegen lassen, stellt sich bei Licht betrachtet als eine infame Unterstellung dar, mit der komplexe juristische Sachverhalte undifferenziert auf mich als quasi schuldige Einzelverantwortliche übertragen wurden!

Denn jedem Ratsmitglied müsste inzwischen klar sein, dass die wohlmeinende Absicht, mit dem Erwerb von 2 Häusern zum Selbstkostenpreis quasi sozial adäquaten Wohnungsbau zu ermöglichen, einen Rechtsbruch notwendig machte, da der Gesetzgeber Kopplungsgeschäfte verbietet. Auch kann in einem Rechtsstaat der Zweck die Mittel nun mal nicht heiligen, selbst wenn es hier bisher eine Mehrheit gab, die sich einer derartigen Illusion meinte hingeben zu dürfen. Fatalerweise war und ist hier außer mir offensichtlich niemand in der Lage, zwischen ökonomischen Zielen auf der einen Seite und den demokratischen Regelungen auf der anderen deutlich zu differenzieren. Ich verbitte mir jedenfalls ausdrücklich Herr Enzensperger, dass Sie die mein Mandat diskriminierenden Äußerungen der Kollegen unwidersprochen akzeptieren und für diese falsche Sichtweise auch noch eine Lanze brechen. Damit schaden Sie einerseits der Würde Ihres Amtes und lassen es andererseits eben auch zu, dass in Kressbronn demokratische Grundprinzipien zu Gunsten ökonomischer Einzelinteressen abgebaut werden.

Immerhin wurde dieser Redebeitrag in der SchwäZ mit deinem kurzen Kommentar erwähnt, der allerdings Wesentliches unerwähnt lässt. Ich werde jedoch weiter den Finger in die Wunde legen: Gut Ding will Weile haben!