GR-Sitzung 28.02.18 – Haushaltsrede

Die Anstrengungen bei der Umstellung des Haushalts von der Kameralistik auf die Doppik also der Wechsel ins NKHR wurde auch in Kressbronn erfolgreich bewältigt. Allerdings ist aus Sicht der GUBB bisher noch nicht genügend über Sinn und Zweck dieses bundesweiten Paradigmenwechsels gesprochen worden. Mit dem NKHR müssen wir endgültig davon Abschied nehmen, dass sich aus den Zahlen eines ausgeglichenen Haushalts bereits verbindliche Aussagen zum politischen Erfolg der Kommunalpolitik ableiten lassen.

D.h., wir müssen die liebenswerte Vorstellung zu Grabe tragen, dass wirtschaftlichen Tätigkeiten per se ein positiver Effekt für die Sicherung von Allgemeininteressen zukommt. Meine Hoffnung geht dahin, dass die Zahlen des Haushalts früher oder später doch noch die fatalen Planungsentscheidungen erkennbar machen, die man hier im Gremium lieber unter den Teppich kehrt.

Am Beispiel des Hallenbades möchte ich im Folgenden daran erinnern, dass sein Betrieb nur wegen der überragenden handwerklichen Leistungen unseres Bademeisters aufrechtzuerhalten ist. Wäre die Kommune dazu gezwungen, seine weit über die Bademeistertätigkeiten erbrachten Dienstleistungen am Markt einzukaufen, müsste hier einerseits ein sehr viel höherer Abmangel verbucht werden.

Ein ausgeglichener Haushalt macht sehr leicht vergessen, dass die kommunale Selbstverwaltung eine Säule des demokratischen Rechtsstaates darstellt. Es fehlt wohl eine prinzipielle Bereitschaft, sich auch einmal kritisch mit den Mechanismen des Marktes auseinanderzusetzen. Deshalb wurde die Umstellung von der Kameralistik auf das NKHR ja bereits 2003 auf der Innenministerkonferenz der Länder angestoßen. Die Großprojekte Ösch und Bodan wurden noch unter dem NKHR zur Satzungsreife geführt. Dabei wurden Verstöße gegen die Kommunalverfassung billigend in Kauf genommen. Und während die Kosten für den Anwalt der Fraktionen und den Ihres Vorgängers im Amt, Herr Enzensperger, längst aus dem Haushalt beglichen wurden, wird mir zugemutet, weiter privat die mir entstandenen Kosten einzuklagen. Auch die Kommunalaufsicht des LRA hat Ihnen inzwischen attestiert, dass Sie Ihre Hausaufgaben lediglich mangelhaft erledigt haben. Ich lehne diesen Haushalt deshalb ab, weil er wie viele andere politische Entscheidungen landauf landab eben leider auch dafür steht, dass Minderheitenrechte und Allgemeininteressen zugunsten ökonomischer Einzelziele und Prestigeobjekten vernachlässigt und weiter abgebaut wurden.