Anfragen in der Sitzung am 18. April 18

Darum geht’s (bitte anklicken): SZ-Artikel Manipulation

Mit Blick obigen SZ-Artikel vom 14.04. „Wir haben nichts zu verbergen“ ergeben sich für mich einige Fragen. Aus Sicht der GUBB hat die Kommune nämlich möglicherweise doch etwas zu verbergen, auch wenn Sie, Herr Bürgermeister, diesen Eindruck zu kaschieren versuchen. Ich möchte Sie deshalb darauf hinweisen, dass sich Ihre in der Presse zitierten Äußerungen wohl kaum im Einklang mit der Kommunalverfassung befinden. Worin lässt sich das von den GRÜNEN Kolleginnen kritisierte Vorgehen der Verwaltung rechtfertigen? Worauf stützen Sie Ihre Aussage, dass diese ansonsten ja eine Verantwortung übernehmen würde, die eigentlich der Gemeinderat zu tragen hätte? Warum sollte der Gemeinderat denn die Verantwortung nicht tragen?

Liegt nicht der GemO zufolge die Verantwortung für das, was in der Kommune passiert, sowieso ausschließlich beim Gemeinderat? Auf welcher Grundlage übertragen Sie der Verwaltung die Kompetenzen, die doch eigentlich dem Hauptorgan, nämlich dem Gemeinderat, zukommen? Übersehen Sie möglicherweise, dass nur das Ratsgremium die Umsetzung seiner Beschlüsse durch den Bürgermeister und die Verwaltung verantworten kann? Bürgerinnen und Bürger haben mich gefragt, ob Sie in Sachen Hotelneubau nicht eher absichtlich bestimmte Sachverhalte ausblenden?!

Vielleicht sind Sie gar nicht Herr dieses Verfahrens, weil auch die Hotel-Planungen schon Bestandteil der nicht-konstituierten Fraktions-Sondersitzungen waren? Unklar ist zudem bis heute, warum Sie dem Vergleich meines Anwalts nicht zugestimmt hatten? Das geschah, obwohl ich die Klagen gegen die Fraktionsvorsitzenden bereits in der Verhandlung vor dem VG Sigmaringen zurückgenommen hatte!

Da Sie sicher in der Lage sind, Ihre Amtspflichten entsprechend der Kommunalverfassung zu erfüllen, darf ich Sie hiermit bitten, meine Fragen spätestens in der nächsten Sitzung zu beantworten.