Zur Info-Politik der Kressbronner CDU

Unlängst gab es Behördengespräche, über die nicht alle Räte informiert waren, was die Grünen kritisierten. Nach Meinung der CDU würde dieses Recht auch nicht für alle bestehen!

Das Fatale an dieser Sichtweise ist allerdings, dass die CDU damit die im Kommunalverfassungsstreit bestätigten Vorgehensweisen weiter fortführt und aus der Vergangenheit absolut nichts gelernt hat. Ich habe Rat und Bürgermeister meine Korrektur der CDU-Sicht wie folgt zur Kenntnis gegeben:

Hier geht’s zum Mailwechsel , den Sie bei Interesse gerne zur Kenntnis nehmen können. Darin hatte Herr Wieland von Frau Queri ein Belegzitat gefordert, was ich jedoch definitiv als nicht notwendig betrachte. Meine Sichtweise lässt sich – im Gegensatz zum Geschwafel Enzensperger – zudem juristisch erklären!

Die in der Mail geäußerte Meinung  kann nur als unzutreffend bzw. falsch bezeichnet werden.

Mit einem Belegzitat lässt sich die Frage nach dem Informationsrecht des Gemeinderates jedenfalls zudem kaum hinreichend beantworten. Aufgrund der kommunalrechtlichen Verfasstheit des politischen Gremiums – also seiner Aufteilung in Organe – bedarf es immer eines philosophisch-ganzheitlichen Erklärungsansatzes. Dem stehen simple dualistische Erklärungen diametral gegenüber, weil Demokratie nun mal ohne Opposition nicht funktioniert!

Dass die Mehrheit Bodan wollte und Rückendeckung der Behörden und Ministerien erhielt, kann z.B. keine endgültige juristische Erklärung sein, selbst wenn Ratsvorsitzende und Bauträger sich dieses Arguments gerne bedienen!

Eine ausschließliche Information der Mehrheit ist mit den Vorstellungen des Gesetzgebers jedenfalls nicht kompatibel, ohne dass die organschaftliche, d.h. philosophisch-ganzheitliche Verfasstheit des Gremiums von vornherein ausgeblendet würde. Aus diesem Sachverhalt resultiert in Kressbronn jedoch eine Art mentales Verständnisproblem, das sich wie ein dickes rotes Tau seit Jahren durch alle kommunalpolitischen Diskussionen zieht! Und das muß sich dringend (!) ändern, weil der Rat ansonsten seine Glaubwürdigkeit verliert.

Dazu Zitat aus Ade, Pautsch u.a.: Kommunalverfassungsrecht BW inkl. 16. Nachlieferung Mai 2016; zu § 43 (5) heißt es wie folgt:

  1. Unterrichtungspflicht

Die Unterrichtungspflicht des Bürgermeisters besteht gegenüber dem Gemeinderat, nicht gegenüber den einzelnen Gemeinderäten oder Fraktionen. Sie erstreckt sich auf die wichtigen Angelegenheiten der Gemeinde und ihrer Verwaltung. Daher sind auch Aufgaben aus dem Zuständigkeitsbereich des Bürgermeisters erfasst. (…) Die Unterrichtungspflicht des Bürgermeisters kann vom Gemeinderat weder durch Satzung, Geschäftsordnung oder Beschluß eingeschränkt werden. Die Art und Weise sowie der Zeitpunkt der Unterrichtung liegen im Ermessen des Bürgermeisters. Die Unterrichtung kann innerhalb der Sitzung erfolgen bzw. auch schriftlich außerhalb. (…)

Anmerkung noch zum Foto aus RSA, das zur Verbesserung deutscher Befindlichkeiten herangezogen wird. Beide Staaten (BRD und RSA) haben schwierige Geschichten (Nazi- u. Apartheid-Regime), die bisher kaum zufriedenstellend aufgearbeitet worden sein dürften. In beiden Gesellschaften lassen sich Schwierigkeiten im Umgang der herrschenden Klassen mit Minderheiten/Andersdenkenden und ärmeren Bevölkerungsgruppen feststellen – vereinfacht formuliert!

Ich bitte dringend um mehr Respekt und Anerkennung für die Kommunalverfassung! In Kressbronn steht die Demokratie ganz schön wacklig auf der Kippe – vereinfacht formuliert!

M. Knappert-Hiese