Verfahren der Uferaufschüttung waren rechtswidrig bzw. Fraktionsbildung GRÜNE/GUBB wichtiger denn je

Der Grüne OV hat auf seiner Homepage den Erfolg der Anlieger vor dem VGH veröffentlicht. Bitte klicken Sie  HIER 

Somit hat sich einmal mehr bestätigt, dass in der Kommunalpolitik insbesondere die Verfahren eingehalten werden müssen, damit Mehrheitsentscheidungen rechtmäßig sind. Es sei daran erinnert, dass es beim Kressbronner Kommunalverfassungsstreit ebenfalls um Verfahrensweisen ging, die ich einer richterlichen Überprüfung zugeführt hatte. Herrn Enzensperger ist zu widersprechen, dass ich vor Gericht verloren hätte. Fatalerweise ist es mir aber bisher nicht gelungen, im Gemeinderat eine neutrale Diskussion über dieses Thema einzuleiten.

Ich hatte lange vor den Grünen Kolleginnen den ökologischen Nutzen der Aufschüttung öffentlich kritisiert und mußte dafür sogar Schelte beziehen. Es bleibt daher unverständlich, dass die Grünen einer Fraktionsbildung nach wie vor ablehnend gegenüberstehen. Mit einer Fraktion GRÜNE/GUBB würde die Seepost sicherlich interessanter werden, weil wir die Berichterstattung aus dem Gemeinderat erweitern könnten, um die teilweise einseitige Darstellung in SchwäZ und Seepost mit prinzipiellen Gesichtspunkten zu ergänzen. Dann würde die Bürgerschaft auch über Defizite in den Gemeinderatsdiskussionen informiert werden, die sich mit dem Bürgermeisterwechsel nämlich kaum verändert haben. Frau Dr. Queris eher unsachliche Kritik an vermeintlich „schmerzensgeldpflichtigen Diskussionsbeiträgen“ dürfte nämlich kaum den Nutzen wettmachen, der zweifelsohne aus einer Fraktion GRÜNE/GUBB dauerhaft resuliert.