Haushaltsrede 2018

Wie jedes Jahr, liegt uns hier wieder ein in sich sehr stimmiges und auch durchaus richtiges und wichtiges Zahlenwerk vor. Vielen Dank dafür! Es entspricht einerseits den Regeln des NKHR vollständig und scheint andererseits für einen in Zahlen darstellbaren Status Quo unserer schönen Kommune zu stehen. Als Gemeinderätin bin ich jedoch meinem Gewissen verpflichtet und muß mich deshalb dieser quasi mathematischen Sichtweise auch nicht anschließen.

Wie Sie, Herr Bürgermeister, in der Vergangenheit schon sehr richtig feststellten, sind Gesetzte und Nomen als sprachliche Äußerungen nicht in den Zahlen des Haushalts darstellbar, so dass sich etwaige und/oder tatsächliche Verstöße gegen das Kommunalrecht im Haushalt definitiv nicht abbilden lassen. Da ich zur Wahrnehmung der Interessen meiner WählerInnen diese Rechte ausübe, sollte mich niemand daran zu hindern versuchen, ggfls. einen Blick über den Tellerrand des Haushalts hinaus zu wagen.

Leider fallen dabei sofort gewisse Regeln ins Auge, die der Gesetzgeber den Ratsmitgliedern zur Verfügung stellt, um ihnen transparente politische Entscheidungen im Allgemeininteresse zu ermöglichen. Ein Redaktionsstatut, das einerseits mehrheitlich nicht zur Veröffentlichung politischer Standpunkte genutzt wird, sollte auf der anderen Seite nicht dazu verwendet werden, Fraktionslosen die Veröffentlichung Ihrer Meinungen zu verbieten. Diesen politischen Wettbewerbsvorteil sieht die Rechtsprechung so nicht vor! Der Haushalt müsste also um eine entsprechende Stelle erweitert werden, die eine solche Machtdemonstration bewerten könnte.

Das Bürgermeisteramt mit seiner Doppelfunktion des Vorsitzes von Verwaltung und Rat ist zudem kein Selbstzweck. Deshalb hat der Gesetzgeber die Einrichtung eines Ältestenrates vorgesehen, der den Bürgermeister bei der Aufstellung der Tagesordnung berät. Und um Licht ins möglicherweise existierende Dunkel von Verwaltungsabläufen zu bringen, dürfen Gemeinderäte auch Akteneinsichtsausschüsse bilden. Hier gäbe es noch vieles mehr, was sich einer monetären Bewertung entzieht und dennoch für eine objektive Betrachtung des demokratischen Prozesses als unabdingbar gelten muß. Ein freiwilliger Verzicht auf die vom Gesetzgeber vorgesehenen demokratischen Kontrollmechanismen schlägt selbst dann negativ zu Buche, wenn er nirgends in den Zahlen des Haushalts auftauchen kann. Deshalb lässt ein Haushalt auch keine verbindliche Grundlage zu, auf der die politischen Abläufe in Kressbronn angemessen bewertet werden könnten.

Es ist mein gutes Recht daran zu erinnern, dass die Vorgaben der Gemeindeordnung sogar auf das Verhalten einzelner Ratsmitglieder anzuwenden sind. Mit der Gemeindeordnung wird nämlich keineswegs ausschließlich auf eine äußere kommunale Wirklichkeit hingewiesen, sondern sie strukturiert vielmehr den Kommunikationsprozess zwischen den Mitgliedern des Ratsgremiums und der Verwaltung, sowie deren Vorsitzendem. Wer von vornherein davon ausgeht, dass er oder sie diesbezüglich keinerlei Fehler macht, dürfte einer unzutreffenden Selbsteinschätzung erliegen. Denn alles Tun und Sprechen eines Mandatsträgers, wozu auch Gemeinderäte gehören, kann im Rahmen rechtsstaatlicher Vorgaben selbstverständlich einer objektiven richterlichen Überprüfung zugänglich gemacht werden!

Wir leben in Zeiten, in denen zunehmend deutlicher wird, dass unser Wirtschaftssystem keine in sich heile Welt ist, um jedem die maximale Befriedigung seiner Bedürfnisse zu ermöglichen. Wohlstand ist nicht unendlich steigerungsfähig, wer wüsste das besser, als die Bürgerschaft Kressbronn? Wer das nicht verstehen kann, der darf auch diesem Haushalt wieder bedenkenlos zustimmen. Ich wünsche uns allen Erfolg bei den Wahlen 2019 und danke für Ihre Aufmerksamkeit!