GUBB-Versammlung zwecks Aufstellung einer Wahlliste (28.01. um 19Uhr in der Kapelle)

Zur Vorbereitung der Gemeinderatswahl trifft sich die GUBB am 28.01.19 um 19:00 Uhr im Gasthof „Zur Kapelle“. Wer die Presseberichte aus den Gemeinderatssitzungen verfolgt, dem wird möglicherweise aufgefallen sein, dass es gewissermaßen ein Stück weit „kokelt und gärt“. Das könnte evtl. als ein Hinweis auf fehlende Transparenz und/oder einen laschen Umgang mit den  Regeln der Gemeindeordnung und der Hauptsatzung gewertet werden. Entgegen seiner Zusage bei Amtsantritt, den Kommunalverfassungsstreit lösen zu wollen, hat der Mut unseren Schultes inzwischen offensichtlich verlassen. Deshalb ist es wichtig, dass eine starke GUBB-Fraktion in den nächsten Gemeinderat Einzug halten kann. Seine lt. Gesetz von ihm auszuübende Kontrollfunktion wird nach wie vor eher unzulänglich wahrgenommen. Gemeindepolitik ist schließlich kein Kaffeekränzchen – auch kommunalpolitische Diskussionen dürfen wg. persönlicher Betroffenheiten nicht auf kontroverse Auseinandersetzungen bei prinzipiellen Sachfragen verzichten. Der Gemeinderat ist nämlich das Hauptorgan einer Kommune und kontrolliert Bürgermeister und Verwaltung in der Umsetzung seiner eigenen Beschlüsse. Genauso lässt sich der Wortlaut ja schließlich auch in der Gemeindeordnung nachlesen. Bürgerliche Mitbestimmung  wird vor allem dadurch gewährleistet, dass Bürger für Gemeinderatswahlen auf den Listen kandidieren. Das vielbeschworene bürgerschaftliche Engagement darf dem gegenüber durchaus als zweitrangig bezeichnet werden – bestenfalls ein gut gemeinter Versuch, die ausreichenden gesetzlichen Vorgaben letztlich unnötigerweise zu ergänzen. Zum Treffen am 28.01. sind aber natürlich auch alle Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen, die sich nur informieren möchten oder ganz konkrete Fragen an die GUBB-Rätin haben. Finden Sie bitte den Weg in die Kapelle, damit es einen regen Austausch geben kann.