Wahlprogramm 2014

Gemeinschaft

Unabhängiger

Bürgerinnen und

Bürger

GUBB – ein guter Platz für Ihre Stimme!

Sorgen Sie für eine lebenswerte Kommune mit Gemeinderäten, die sich frei von Parteipolitik mit gesundem Menschenverstand für Kressbronn einsetzen:

Wir fordern eine neue Lautsprecheranlage im Sitzungssaal und eine Ausweitung der Sprechzeiten für Bürgerinnen und Bürger. Wir werden einen regelmäßigen Newsletter herausgeben, der die Gemeinderatspolitik kommentiert. Wir werden regelmäßige Bürgersprechstunden einrichten, damit Sie uns Ihr Anliegen schildern können. Wir wollen den Dialog und die Kommunikation innerhalb des Gemeinderates stärken. Wir sind davon überzeugt, dass die Möglichkeiten fraktionsübergreifender  Kommunikation bei  den bisherigen Ratsentscheidungen kaum genutzt wurde.

Wir stehen für einen maßvollen Umgang mit begrenzten Finanzmitteln. Wir sind davon überzeugt, dass ein ausgegelichener Haushalt genausowenig  über die Lebenssituation der Bürgerschaft auszusagen vermag wie eine geringe Pro-Kopf-Verschuldung. Die Zufriedenheit der Bürgerschaft lässt sich nicht mit Zahlen nachweisen.

Wir werden uns für ein Verkehrskonzept stark machen und uns für eine Verbesserung der  Radwege einsetzen.

Wir sind für kommunale Energieeinsparungen, z.B. dass im Herbst und im Winter die Beleuchtung auf dem Landesteg abgeschaltet wird Eine Zugangssperre mit dem Hinweis „Betreten auf eigene Gefahr“ sollte ausreichen. Wer den Steg bei Dunkelheit dennoch betritt, übernimmt für sich selber Verantwortung.

Wir wollen uns dafür einsetzen, dass die Angaben und Ausführungen aus den Bebauungsplänen nach Fertigstellung überprüft und auch kontrolliert werden!

Wir werden uns vehement dafür einsetzen, dass die Beratungen weniger in Ausschüssen als vielmehr im gesamten Gemeinderatsgremium  stattfinden sollen. Unsere Politik des Gehörtwerdens  lässt soziale und ökologische Notwendigkeiten nicht hinter ökonomischen Zwängen  verschwinden.

 

Alle Entscheidungen des Gemeinderates haben entweder ökonomische, soziale oder ökologische Auswirkungen auf das Leben der Bürgerschaft. Es war seit Beginn der Ratszugehörigkeit der GUBB-Vorsitzenden erklärtes Ziel, politische Entscheidungen auch am Kressbronner Leitbild zu messen. Es handelt sich dabei um ein Konzept, das auf Anhieb die Liebenswürdigkeit der Kommune  vermitteln kann.  http://www.kressbronn.de/fileadmin/Dateien/Dateien/Leitbild.pdf

Leider ist es bisher nahezu bedeutungslos im Kressbronner Rathaus. Das Leitbild hat keinerlei Auswirkungen auf  die Entscheidungen des Gemeinderates. Das Ortsbild wurde durch verschiedenen Bauprojekte aus jüngster Vergangenheit überaus negativ verändert. Mit banalen Argumenten werden bauliche Veränderungen genehmigt, die das Ortsbild verschlechtern. Dass die Landesregierung Innenverdichtung fordere  gehört zu  den Wahrheiten der Verwaltungsspitze, die im Rat nicht hinterfragt werden. Oder dass der Gemeinderat  seine Planungshoheit deshalb nicht wahrnehmen könne, weil es sich bei dem zu überplanenden Gelände um Privatbesitz handele (Bodan-Areal).

Bisher waren Gemeinderatsentscheidungen  vorangig wirtschaftliche Entscheidungen.Soziale und Ökologische Notwendigkeiten, wie sie auch das Leitbild fordert, blieben in der Ratsdiskussion außen vor. Eine starke GUBB-Fraktion kann garantieren, dass soziale und ökologische Notwendigkeiten hinreichend beachtet werden. Schließlich wurde das Leitbild deshalb formuliert, um ldas Leben in der Gemeinde lebenswerter zu gestalten. Die aktuellen Bauprojekte sind beste Beispiele dafür, was der Gemeinderat verursachen konnte, weil er sich nicht um das Leitbild gekümmmert hat. Die ungelöste Verkehrsproblematik,  die sich mit  der Bodan-Bebauung weiter zuspitzen wird, ist dafür ein weiteres treffendes Beispiel!

Dabei enthalten die Satzung des Gemeinderates, die Gemeindeordnung und auch das Baugesetzbuch  sehr gute Möglichkeiten, um ökonomische, soziale und ökologische Belange gleichberechtigt anzuerkennen. Kommunalpolitik ist eben nicht mehr so einfach zu gestalten wie noch vor 20 oder 30 Jahren. Eine starke GUBB-Fraktion wird dafür sorgen, dass die Menschen in unserer Kommune beim Wort genommen werden. Die GUBB steht für eine  transparente Politik des Gehörtwerdens, die geltendes Recht nicht einseitig im Interesse von Investoren auslegt oder anwendet.

Dass die Kommune selber – im Eigenbetrieb Wohungsbau – als Investor  tätig wird, erfordert eine besondere demokratische Kontrolle. Mit dem Betriebsausschuss Wohnungsbau, der nur 1 x pro Jahr tagt, kann diese Kontrolle allerdings kaum gewährleistet werden. Denn er ist lediglich von einzelnen Fraktionsmitgliedern sowie dem Kämmerer und dem Bürgermeister besetzt. Die ökonomischen Entscheidungen für den Eigenbetrieb Wohnungsbau werden in einem Ausschuß getroffen, auf den der Gemeinderat insgesamt überhaupt keinen Einluß hat. Dass die Ausschuß-Sitzungen zudem ausschließlich nichtöffentlich stattfinden, dürfte als ähnlich skandalös zu bewerten sein wie die Praxis  der Fraktionsvorsitzenden-Sitzungen. Weitere Informationen über den Eigenbetrieb Wohnungsbau finden Sie HIER Wir werden uns  für öffentliche Sitzungen des Betriebsausschusses Wohnungsbau einsetzen und fordern eine bessere demokratische Kontrolle. Da der Eigenbetrieb natürlich Gewinne erwirtschaften soll, braucht  sich niemand darüber zu wundern,  dass Bürger mit einem niedrigen Einkommen nicht zu den Mietern gemeindeeigener Wohnungen gehören.

 

Wir leben in einer Zeit großer Veränderungen. Das erkennt jeder, der die Augen vor den nationalen und internationalen Konflikten nicht verschließt. Wer den Erfolg von Kommunalpolitik an Zahlen festmachen will, der hat irrt gewaltig. Demokratie lebt nicht allein von wirtschaftlichem Aufschwung, sondern vor allem davon, dass die Bürgerschaft Vertrauen zu ihren politischen Repräsentanten hat. Das gilt im besonderen im Gemeinderat! Wenn jedoch die Mehrheit auf ökonomische Einzelprojekte setzt und sich nicht mit der Gemeindeordnung, der Hauptsatzung des Gemeinderates und z.B. dem Baugesetz auseinandersetzt – sondern diese Aufgaben dem Schultes und übergeordneten Behörden überlässt – dann ist die Demokratie in Gefahr!