Reform der Kommunalverfassung stärkt Minderheitenrechte, Informationsfreiheitsgesetz, E-Governmentgesetz

Reform der Kommunalverfassung stärkt Minderheitenrechte, Informationsfreiheitsgesetz, E-Governmentgesetz

Es ist amtlich: Mit Presserklärungen vom 28.07.2015 und 29.07.2015 macht sich die grün-rote Landesregierung am Ende der Legislaturperiode doch noch auf den Weg, wichtige Diskussionen über #Bürgerbeteiligung #Information und #Bürokratieabbau (#eGovernment) auf den Weg zu bringen. 2015-07-28 Innenministerium BW zur Kommunalverfassung.pdf 2015-07-28 Innenministerium BW zum Informationsfreiheitsgesetz.pdf 2015-07-29 Innenministerium BW zum … Continue reading

„GemO 2015“ – Gesetzesentwurf für mehr Demokratie, Bürgerbeteiligung und Transparenz liegt vor

„GemO 2015“ – Gesetzesentwurf für mehr Demokratie, Bürgerbeteiligung und Transparenz liegt vor

(MKH/PL) Neuregelungen zur Kommunalverfassung (durch Reform der Gemeindeordnung) sind überfällig. Eigentlich wollte die grün-rote Landesregierungt diese Regelungen rechtzeitig vor den Kommunalwahlen 2014 auf den Weg gebracht haben, notfalls eben „nur“ mit der grün-roten Mehrheit. Nach den Eckpunkten der Landesregierung liegt nun ein konkreter Gesetzesentwurf aus dem baden-württembergischen Staatsministerium vor (- … Continue reading

Eilverfahren § 123 VwGO beendet – VGH BW 1 S 466/14

Eilverfahren § 123 VwGO beendet – VGH BW 1 S 466/14

von Sekretariat RAe Lautenschläger : Presseerklärung : Kressbronner Kommunalverfassungsstreit geht ins Hauptsacheverfahren Über 2 Jahre hat es gedauert – nun ist ein Kapitel des Kressbronner Kommunalverfassungsstreits durch einen Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg in Mannheim (VGH BW) vom 26.08.2014 (Aktenzeichen VGH BW 1 S 466/14 zuvor VG Sigmaringen 2 K2676/12 entschieden. Beschluss … Continue reading

Offener Brief zu den Vorgängen um die Klage H. Mayers

Offener Brief zu den Vorgängen um die Klage H. Mayers

  Sehr geehrter Herr Bürgermeister Weiß, sehr geehrter Herr Betriebsleiter Käppeler (Eigenbetrieb Wohnungsbau), sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Kressbronner Bürgerschaft, ich sehe mich zu folgenden förmlichen Anfragen (§ 24 Abs. 4 GemO) an den Bürgermeister und/oder an den Betriebsleiter des Eigenbetriebs Wohnungsbau Käppeler veranlasst. Nicht unerwartet wurde mein letzter … Continue reading

Gerichtskosten

Dass der Kommunalverfassungsstreit öffentliche Gelder kostet, lässt sich nicht von der Hand weisen. Die Kosten werden weiter unten ausführlich erörtert. Als Gemeinderätin und GUBB-Sprecherin gebe ich somit ein Beispiel für geübte Transparenz. Bis heute sind  die Kosten nicht bekannt, die für Herrn RA Schierhorn und sein Mandat zur Aushandlung eines … Continue reading