Reform der Kommunalverfassung stärkt Minderheitenrechte, Informationsfreiheitsgesetz, E-Governmentgesetz

Reform der Kommunalverfassung stärkt Minderheitenrechte, Informationsfreiheitsgesetz, E-Governmentgesetz

Es ist amtlich: Mit Presserklärungen vom 28.07.2015 und 29.07.2015 macht sich die grün-rote Landesregierung am Ende der Legislaturperiode doch noch auf den Weg, wichtige Diskussionen über #Bürgerbeteiligung #Information und #Bürokratieabbau (#eGovernment) auf den Weg zu bringen. 2015-07-28 Innenministerium BW zur Kommunalverfassung.pdf 2015-07-28 Innenministerium BW zum Informationsfreiheitsgesetz.pdf 2015-07-29 Innenministerium BW zum … Continue reading

„GemO 2015“ – Gesetzesentwurf für mehr Demokratie, Bürgerbeteiligung und Transparenz liegt vor

„GemO 2015“ – Gesetzesentwurf für mehr Demokratie, Bürgerbeteiligung und Transparenz liegt vor

(MKH/PL) Neuregelungen zur Kommunalverfassung (durch Reform der Gemeindeordnung) sind überfällig. Eigentlich wollte die grün-rote Landesregierungt diese Regelungen rechtzeitig vor den Kommunalwahlen 2014 auf den Weg gebracht haben, notfalls eben „nur“ mit der grün-roten Mehrheit. Nach den Eckpunkten der Landesregierung liegt nun ein konkreter Gesetzesentwurf aus dem baden-württembergischen Staatsministerium vor (- … Continue reading

Pressestimmen Schwäbische Zeitung : Martina Knappert-Hiese will Bürgermeisterin werden

Pressestimmen Schwäbische Zeitung : Martina Knappert-Hiese will Bürgermeisterin werden

Pressestimme der Schwäbischen Zeitung (Onlineausgabe vom 31.08.2014) Von Roland Weiß (Ouelle: www.schwaebische.de – hier klicken-) Martina Knappert-Hiese will Bürgermeisterin werden Martina Knappert-Hiese nimmt einen zweiten Anlauf für das Amt des Kressbronner Bürgermeisters. (Foto: pr ) Kressbronn / sz „Ich habe mich entschlossen, meinen Hut in den Ring zu werfen. Als … Continue reading

Bürgerbeteiligung

Schwierigkeiten und Probleme mit  der Bürgerbeteiligung gibt’s gerade überall. Was bei Bodan „in die Hose ging“ und bei der Uferaufschüttung verhindert werden soll, könnte ohne weiteres stattfinden! Obwohl sich die rot-grüne Landesregierung ein Plus an Bürgerbeteiligung auf die Fahnen geschrieben hat, gibt es diese tatsächlich nur selten. Die fehlende Einbindung … Continue reading