GR-Sitzung 16.04.14: Unbequeme Fragen zu Gerichtskosten und zur Mehrwertabschöpfung

Sehr geehrte Damen und Herren! Der Betriebsausschuss des Eigenbetriebs Wohnungsbau tagt in der Regel 1 x jährlich – und zwar nichtöffentlich. Der Eigenbetrieb stellt ein Sondervermögen der Kommune dar, das seinerseits nicht im Haushalt ausgewiesen wird. Es fehlt m.E. die notwendige demokratische Kontrolle des Rates, da für den  Eigenbetrieb Wohnungsbau … Continue reading

Zu den Kosten der Rechtsberatung, die durch die Ösch-Bebauung auf die Gmd. zukommen

Meine persönliche Erklärung vom 19.03. lässt erkennen, wie der Schultes den Gemeinderat „gut im Griff“ hat. Außer mir hat niemand gefordert, die Entwicklungen zum Kressbronner Ösch in allen Einzelheiten nachzuvollziehen. Dadurch kommen erhebliche Kosten (Anwalt und Gericht) auf die Kommune zu. Die werden aus der Gemeindekasse beglichen, wen kümmert’s?! Meine … Continue reading