Bürgerbeteiligung

Schwierigkeiten und Probleme mit  der Bürgerbeteiligung gibt’s gerade überall. Was bei Bodan „in die Hose ging“ und bei der Uferaufschüttung verhindert werden soll, könnte ohne weiteres stattfinden! Obwohl sich die rot-grüne Landesregierung ein Plus an Bürgerbeteiligung auf die Fahnen geschrieben hat, gibt es diese tatsächlich nur selten. Die fehlende Einbindung … Continue reading

Presseerklärung: RA P. Lautenschläger klagt nicht erstattete Kosten ein

Presseerklärung: RA P. Lautenschläger klagt nicht erstattete Kosten ein

RA P. Lautenschläger (Weinheim) teilt im Auftrag von Gemeinderätin Knappert-Hiese mit, die Gemeinde Kressbronn auf Erstattung von Kosten in gesetzlicher Höhe im Bereich von Rechtsberatungs- und Rechtsverfolgungskosten  verklagt zu haben. „Weder meine Mandantin, noch Kreistagsabgeordnete, Landtagsabgeordnete oder Mitglieder des Bundestages müssen privat Kosten tragen, wenn es um die Verteidigung organschaftlicher … Continue reading

Zu den Kosten der Rechtsberatung, die durch die Ösch-Bebauung auf die Gmd. zukommen

Meine persönliche Erklärung vom 19.03. lässt erkennen, wie der Schultes den Gemeinderat „gut im Griff“ hat. Außer mir hat niemand gefordert, die Entwicklungen zum Kressbronner Ösch in allen Einzelheiten nachzuvollziehen. Dadurch kommen erhebliche Kosten (Anwalt und Gericht) auf die Kommune zu. Die werden aus der Gemeindekasse beglichen, wen kümmert’s?! Meine … Continue reading