„GemO 2015“ – Gesetzesentwurf für mehr Demokratie, Bürgerbeteiligung und Transparenz liegt vor

„GemO 2015“ – Gesetzesentwurf für mehr Demokratie, Bürgerbeteiligung und Transparenz liegt vor

(MKH/PL) Neuregelungen zur Kommunalverfassung (durch Reform der Gemeindeordnung) sind überfällig. Eigentlich wollte die grün-rote Landesregierungt diese Regelungen rechtzeitig vor den Kommunalwahlen 2014 auf den Weg gebracht haben, notfalls eben „nur“ mit der grün-roten Mehrheit. Nach den Eckpunkten der Landesregierung liegt nun ein konkreter Gesetzesentwurf aus dem baden-württembergischen Staatsministerium vor (- … Continue reading

Pressestimmen Schwäbische Zeitung : Martina Knappert-Hiese will Bürgermeisterin werden

Pressestimmen Schwäbische Zeitung : Martina Knappert-Hiese will Bürgermeisterin werden

Pressestimme der Schwäbischen Zeitung (Onlineausgabe vom 31.08.2014) Von Roland Weiß (Ouelle: www.schwaebische.de – hier klicken-) Martina Knappert-Hiese will Bürgermeisterin werden Martina Knappert-Hiese nimmt einen zweiten Anlauf für das Amt des Kressbronner Bürgermeisters. (Foto: pr ) Kressbronn / sz „Ich habe mich entschlossen, meinen Hut in den Ring zu werfen. Als … Continue reading

Eilverfahren § 123 VwGO beendet – VGH BW 1 S 466/14

Eilverfahren § 123 VwGO beendet – VGH BW 1 S 466/14

von Sekretariat RAe Lautenschläger : Presseerklärung : Kressbronner Kommunalverfassungsstreit geht ins Hauptsacheverfahren Über 2 Jahre hat es gedauert – nun ist ein Kapitel des Kressbronner Kommunalverfassungsstreits durch einen Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg in Mannheim (VGH BW) vom 26.08.2014 (Aktenzeichen VGH BW 1 S 466/14 zuvor VG Sigmaringen 2 K2676/12 entschieden. Beschluss … Continue reading

Kommunale Öffentlichkeitsarbeit

Die Öffentlichkeitsarbeit einer Gemeinde liegt faktisch in Händen des Bürgermeisters. Durch ihn unterrichtet der Gemeinderat  die Einwohner über die allgemein bedeutsamen Angelegenheiten der Gemeinde . Bei wichtigen Planungen und Vorhaben der Gemeinde, die unmittelbar raum- oder entwicklungsbedeutsam sind oder das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Wohl ihrer Einwohner nachhaltig berühren, sollen die … Continue reading

Bürgerbeteiligung

Schwierigkeiten und Probleme mit  der Bürgerbeteiligung gibt’s gerade überall. Was bei Bodan „in die Hose ging“ und bei der Uferaufschüttung verhindert werden soll, könnte ohne weiteres stattfinden! Obwohl sich die rot-grüne Landesregierung ein Plus an Bürgerbeteiligung auf die Fahnen geschrieben hat, gibt es diese tatsächlich nur selten. Die fehlende Einbindung … Continue reading

Presseerklärung: RA P. Lautenschläger klagt nicht erstattete Kosten ein

Presseerklärung: RA P. Lautenschläger klagt nicht erstattete Kosten ein

RA P. Lautenschläger (Weinheim) teilt im Auftrag von Gemeinderätin Knappert-Hiese mit, die Gemeinde Kressbronn auf Erstattung von Kosten in gesetzlicher Höhe im Bereich von Rechtsberatungs- und Rechtsverfolgungskosten  verklagt zu haben. „Weder meine Mandantin, noch Kreistagsabgeordnete, Landtagsabgeordnete oder Mitglieder des Bundestages müssen privat Kosten tragen, wenn es um die Verteidigung organschaftlicher … Continue reading