„GemO 2015“ – Gesetzesentwurf für mehr Demokratie, Bürgerbeteiligung und Transparenz liegt vor

„GemO 2015“ – Gesetzesentwurf für mehr Demokratie, Bürgerbeteiligung und Transparenz liegt vor

(MKH/PL) Neuregelungen zur Kommunalverfassung (durch Reform der Gemeindeordnung) sind überfällig. Eigentlich wollte die grün-rote Landesregierungt diese Regelungen rechtzeitig vor den Kommunalwahlen 2014 auf den Weg gebracht haben, notfalls eben „nur“ mit der grün-roten Mehrheit. Nach den Eckpunkten der Landesregierung liegt nun ein konkreter Gesetzesentwurf aus dem baden-württembergischen Staatsministerium vor (- … Continue reading

Eilverfahren § 123 VwGO beendet – VGH BW 1 S 466/14

Eilverfahren § 123 VwGO beendet – VGH BW 1 S 466/14

von Sekretariat RAe Lautenschläger : Presseerklärung : Kressbronner Kommunalverfassungsstreit geht ins Hauptsacheverfahren Über 2 Jahre hat es gedauert – nun ist ein Kapitel des Kressbronner Kommunalverfassungsstreits durch einen Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg in Mannheim (VGH BW) vom 26.08.2014 (Aktenzeichen VGH BW 1 S 466/14 zuvor VG Sigmaringen 2 K2676/12 entschieden. Beschluss … Continue reading

Presseerklärung: RA P. Lautenschläger klagt nicht erstattete Kosten ein

Presseerklärung: RA P. Lautenschläger klagt nicht erstattete Kosten ein

RA P. Lautenschläger (Weinheim) teilt im Auftrag von Gemeinderätin Knappert-Hiese mit, die Gemeinde Kressbronn auf Erstattung von Kosten in gesetzlicher Höhe im Bereich von Rechtsberatungs- und Rechtsverfolgungskosten  verklagt zu haben. „Weder meine Mandantin, noch Kreistagsabgeordnete, Landtagsabgeordnete oder Mitglieder des Bundestages müssen privat Kosten tragen, wenn es um die Verteidigung organschaftlicher … Continue reading