Reform der Kommunalverfassung stärkt Minderheitenrechte, Informationsfreiheitsgesetz, E-Governmentgesetz

Reform der Kommunalverfassung stärkt Minderheitenrechte, Informationsfreiheitsgesetz, E-Governmentgesetz

Es ist amtlich: Mit Presserklärungen vom 28.07.2015 und 29.07.2015 macht sich die grün-rote Landesregierung am Ende der Legislaturperiode doch noch auf den Weg, wichtige Diskussionen über #Bürgerbeteiligung #Information und #Bürokratieabbau (#eGovernment) auf den Weg zu bringen. 2015-07-28 Innenministerium BW zur Kommunalverfassung.pdf 2015-07-28 Innenministerium BW zum Informationsfreiheitsgesetz.pdf 2015-07-29 Innenministerium BW zum … Continue reading

Schultes und Fraktionsvorsitzende kritisieren durch mich „verursachte“ Kosten

Die Besucher  der Gemeinderatsitzung am 14.05.14  konnten  einmal mehr „live“  erleben, wie sich die Mehrheitsfraktionen über meine schwierige politische Arbeit  „lustig  machen“  bzw. „ereifern“ und mir Verschwendung öffentlicher Gelder vorwerfen. Im folgenden lesen Sie  dazu einen Brief meines Anwalts, der  diese undifferenzierte Verbalattacke  auf  mich sachlich bewertet. Download Schriftsatz RA … Continue reading