Da Bürgermeister Weiß meine Anwalts- und Gerichtskosten nicht bezahlt, hat mein Anwalt Kklage erhoben. Die Klageschrift zeigt das fragwürdige Demokratieverständnis der Verwaltungsspitze auf. Auch Minderheiten können ihre Rechte einklagen und müssen dafür nicht ins eigene Portemonnaie greifen. Lesen Sie selber die öffentlich-rechtliche Erstattungsklage und machen Sie sich ein eigenes Bild … Continue reading
Tag Archives: Kosten
Presseerklärung: RA P. Lautenschläger klagt nicht erstattete Kosten ein
RA P. Lautenschläger (Weinheim) teilt im Auftrag von Gemeinderätin Knappert-Hiese mit, die Gemeinde Kressbronn auf Erstattung von Kosten in gesetzlicher Höhe im Bereich von Rechtsberatungs- und Rechtsverfolgungskosten verklagt zu haben. „Weder meine Mandantin, noch Kreistagsabgeordnete, Landtagsabgeordnete oder Mitglieder des Bundestages müssen privat Kosten tragen, wenn es um die Verteidigung organschaftlicher … Continue reading
Bürgermeister Weiß lässt Zahlungsfrist verstreichen
Am 12.04.14 hat Bürgermeister Weiß der GUBB-Sprecherin erneut vorgeworfen, sie würde sich auf Kosten der Kommune profilieren. In einem Telefonat hatte sie sich erkundigt, warum die Kommune die von RA Lautenschläger gesetzte Frist nicht eingehalten hat. Weiß hat dabei zugegeben, dass er dem Anwalt der Beklagten, Dr. Hauser, die Rechnung … Continue reading
Gerichtskosten
Dass der Kommunalverfassungsstreit öffentliche Gelder kostet, lässt sich nicht von der Hand weisen. Die Kosten werden weiter unten ausführlich erörtert. Als Gemeinderätin und GUBB-Sprecherin gebe ich somit ein Beispiel für geübte Transparenz. Bis heute sind die Kosten nicht bekannt, die für Herrn RA Schierhorn und sein Mandat zur Aushandlung eines … Continue reading