Klageschrift (öffentlich-rechtliche Erstattungsklage)

Da Bürgermeister Weiß meine Anwalts- und Gerichtskosten nicht bezahlt, hat mein Anwalt Kklage erhoben. Die Klageschrift zeigt das fragwürdige Demokratieverständnis der Verwaltungsspitze auf. Auch Minderheiten können ihre Rechte einklagen und müssen dafür nicht ins eigene Portemonnaie greifen. Lesen Sie selber die öffentlich-rechtliche Erstattungsklage und machen Sie sich ein eigenes Bild … Continue reading

Presseerklärung: RA P. Lautenschläger klagt nicht erstattete Kosten ein

Presseerklärung: RA P. Lautenschläger klagt nicht erstattete Kosten ein

RA P. Lautenschläger (Weinheim) teilt im Auftrag von Gemeinderätin Knappert-Hiese mit, die Gemeinde Kressbronn auf Erstattung von Kosten in gesetzlicher Höhe im Bereich von Rechtsberatungs- und Rechtsverfolgungskosten  verklagt zu haben. „Weder meine Mandantin, noch Kreistagsabgeordnete, Landtagsabgeordnete oder Mitglieder des Bundestages müssen privat Kosten tragen, wenn es um die Verteidigung organschaftlicher … Continue reading

Zu den Kosten der Rechtsberatung, die durch die Ösch-Bebauung auf die Gmd. zukommen

Meine persönliche Erklärung vom 19.03. lässt erkennen, wie der Schultes den Gemeinderat „gut im Griff“ hat. Außer mir hat niemand gefordert, die Entwicklungen zum Kressbronner Ösch in allen Einzelheiten nachzuvollziehen. Dadurch kommen erhebliche Kosten (Anwalt und Gericht) auf die Kommune zu. Die werden aus der Gemeindekasse beglichen, wen kümmert’s?! Meine … Continue reading

Gerichtskosten

Dass der Kommunalverfassungsstreit öffentliche Gelder kostet, lässt sich nicht von der Hand weisen. Die Kosten werden weiter unten ausführlich erörtert. Als Gemeinderätin und GUBB-Sprecherin gebe ich somit ein Beispiel für geübte Transparenz. Bis heute sind  die Kosten nicht bekannt, die für Herrn RA Schierhorn und sein Mandat zur Aushandlung eines … Continue reading