Reform der Kommunalverfassung stärkt Minderheitenrechte, Informationsfreiheitsgesetz, E-Governmentgesetz

Reform der Kommunalverfassung stärkt Minderheitenrechte, Informationsfreiheitsgesetz, E-Governmentgesetz

Es ist amtlich: Mit Presserklärungen vom 28.07.2015 und 29.07.2015 macht sich die grün-rote Landesregierung am Ende der Legislaturperiode doch noch auf den Weg, wichtige Diskussionen über #Bürgerbeteiligung #Information und #Bürokratieabbau (#eGovernment) auf den Weg zu bringen. 2015-07-28 Innenministerium BW zur Kommunalverfassung.pdf 2015-07-28 Innenministerium BW zum Informationsfreiheitsgesetz.pdf 2015-07-29 Innenministerium BW zum … Continue reading

„GemO 2015“ – Gesetzesentwurf für mehr Demokratie, Bürgerbeteiligung und Transparenz liegt vor

„GemO 2015“ – Gesetzesentwurf für mehr Demokratie, Bürgerbeteiligung und Transparenz liegt vor

(MKH/PL) Neuregelungen zur Kommunalverfassung (durch Reform der Gemeindeordnung) sind überfällig. Eigentlich wollte die grün-rote Landesregierungt diese Regelungen rechtzeitig vor den Kommunalwahlen 2014 auf den Weg gebracht haben, notfalls eben „nur“ mit der grün-roten Mehrheit. Nach den Eckpunkten der Landesregierung liegt nun ein konkreter Gesetzesentwurf aus dem baden-württembergischen Staatsministerium vor (- … Continue reading

Eilverfahren § 123 VwGO beendet – VGH BW 1 S 466/14

Eilverfahren § 123 VwGO beendet – VGH BW 1 S 466/14

von Sekretariat RAe Lautenschläger : Presseerklärung : Kressbronner Kommunalverfassungsstreit geht ins Hauptsacheverfahren Über 2 Jahre hat es gedauert – nun ist ein Kapitel des Kressbronner Kommunalverfassungsstreits durch einen Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg in Mannheim (VGH BW) vom 26.08.2014 (Aktenzeichen VGH BW 1 S 466/14 zuvor VG Sigmaringen 2 K2676/12 entschieden. Beschluss … Continue reading

Klageschrift (öffentlich-rechtliche Erstattungsklage)

Da Bürgermeister Weiß meine Anwalts- und Gerichtskosten nicht bezahlt, hat mein Anwalt Kklage erhoben. Die Klageschrift zeigt das fragwürdige Demokratieverständnis der Verwaltungsspitze auf. Auch Minderheiten können ihre Rechte einklagen und müssen dafür nicht ins eigene Portemonnaie greifen. Lesen Sie selber die öffentlich-rechtliche Erstattungsklage und machen Sie sich ein eigenes Bild … Continue reading

Offener Brief zu den Vorgängen um die Klage H. Mayers

Offener Brief zu den Vorgängen um die Klage H. Mayers

  Sehr geehrter Herr Bürgermeister Weiß, sehr geehrter Herr Betriebsleiter Käppeler (Eigenbetrieb Wohnungsbau), sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Kressbronner Bürgerschaft, ich sehe mich zu folgenden förmlichen Anfragen (§ 24 Abs. 4 GemO) an den Bürgermeister und/oder an den Betriebsleiter des Eigenbetriebs Wohnungsbau Käppeler veranlasst. Nicht unerwartet wurde mein letzter … Continue reading

Presseerklärung zum SZ – Bericht über die Unterstützung der Uferaufschüttung durch die GRÜNEN

Presseerklärung zum SZ – Bericht über die Unterstützung der Uferaufschüttung durch die GRÜNEN

http://www.schwaebische.de/region/bodensee/kressbronn/stadtnachrichten-kressbronn_artikel,-Martin-Hahn-steht-hinter-Kressbronner-Uferrenaturierung-_arid,5635503.html  Der Schulterschluss der  GRÜNEN mit Kressbronns Bürgermeister darf aus Sicht der GUBB als Faux-Pas erster Güte bezeichnet werden. Des Schultes Schelte auf die rechtlich nicht zu beanstandende Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Berufung weist möglicherweise darauf hin, dass er das Recht nur dann akzeptiert, wenn es seinen … Continue reading

GR-Sitzung 16.04.14: Unbequeme Fragen zu Gerichtskosten und zur Mehrwertabschöpfung

Sehr geehrte Damen und Herren! Der Betriebsausschuss des Eigenbetriebs Wohnungsbau tagt in der Regel 1 x jährlich – und zwar nichtöffentlich. Der Eigenbetrieb stellt ein Sondervermögen der Kommune dar, das seinerseits nicht im Haushalt ausgewiesen wird. Es fehlt m.E. die notwendige demokratische Kontrolle des Rates, da für den  Eigenbetrieb Wohnungsbau … Continue reading