„GemO 2015“ – Gesetzesentwurf für mehr Demokratie, Bürgerbeteiligung und Transparenz liegt vor

„GemO 2015“ – Gesetzesentwurf für mehr Demokratie, Bürgerbeteiligung und Transparenz liegt vor

(MKH/PL) Neuregelungen zur Kommunalverfassung (durch Reform der Gemeindeordnung) sind überfällig. Eigentlich wollte die grün-rote Landesregierungt diese Regelungen rechtzeitig vor den Kommunalwahlen 2014 auf den Weg gebracht haben, notfalls eben „nur“ mit der grün-roten Mehrheit. Nach den Eckpunkten der Landesregierung liegt nun ein konkreter Gesetzesentwurf aus dem baden-württembergischen Staatsministerium vor (- … Continue reading

Schultes und Fraktionsvorsitzende kritisieren durch mich „verursachte“ Kosten

Die Besucher  der Gemeinderatsitzung am 14.05.14  konnten  einmal mehr „live“  erleben, wie sich die Mehrheitsfraktionen über meine schwierige politische Arbeit  „lustig  machen“  bzw. „ereifern“ und mir Verschwendung öffentlicher Gelder vorwerfen. Im folgenden lesen Sie  dazu einen Brief meines Anwalts, der  diese undifferenzierte Verbalattacke  auf  mich sachlich bewertet. Download Schriftsatz RA … Continue reading