Es hat nahezu 4 Jahre gedauert, bis meine Position im Kressbronner Kommunalverfassungsstreit zusammenfassend in der Presse dargestellt wurde. Ausdrücklich danke ich deshalb Frau Fülle vom Wochenblatt für ihr Interesse an einem Interview mit mir, das Sie HIER lesen können. Zwar hat die SchwäZ immer wieder Details zum Thema gebracht, doch hat … Continue reading
Tag Archives: Rechtsberatungskosten
Klageschrift (öffentlich-rechtliche Erstattungsklage)
Da Bürgermeister Weiß meine Anwalts- und Gerichtskosten nicht bezahlt, hat mein Anwalt Kklage erhoben. Die Klageschrift zeigt das fragwürdige Demokratieverständnis der Verwaltungsspitze auf. Auch Minderheiten können ihre Rechte einklagen und müssen dafür nicht ins eigene Portemonnaie greifen. Lesen Sie selber die öffentlich-rechtliche Erstattungsklage und machen Sie sich ein eigenes Bild … Continue reading
Zu den Kosten der Rechtsberatung, die durch die Ösch-Bebauung auf die Gmd. zukommen
Meine persönliche Erklärung vom 19.03. lässt erkennen, wie der Schultes den Gemeinderat „gut im Griff“ hat. Außer mir hat niemand gefordert, die Entwicklungen zum Kressbronner Ösch in allen Einzelheiten nachzuvollziehen. Dadurch kommen erhebliche Kosten (Anwalt und Gericht) auf die Kommune zu. Die werden aus der Gemeindekasse beglichen, wen kümmert’s?! Meine … Continue reading
Bürgermeister Weiß lässt Zahlungsfrist verstreichen
Am 12.04.14 hat Bürgermeister Weiß der GUBB-Sprecherin erneut vorgeworfen, sie würde sich auf Kosten der Kommune profilieren. In einem Telefonat hatte sie sich erkundigt, warum die Kommune die von RA Lautenschläger gesetzte Frist nicht eingehalten hat. Weiß hat dabei zugegeben, dass er dem Anwalt der Beklagten, Dr. Hauser, die Rechnung … Continue reading
Gerichtskosten
Dass der Kommunalverfassungsstreit öffentliche Gelder kostet, lässt sich nicht von der Hand weisen. Die Kosten werden weiter unten ausführlich erörtert. Als Gemeinderätin und GUBB-Sprecherin gebe ich somit ein Beispiel für geübte Transparenz. Bis heute sind die Kosten nicht bekannt, die für Herrn RA Schierhorn und sein Mandat zur Aushandlung eines … Continue reading